Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Agrarminister Rainer lehnt Verbot von „Veggie-Wurst“ jetzt ab

Bundesagrarminister Alois Rainer lehnt ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Schnitzel“ für pflanzliche Produkte neuerdings ab. Der CSU-Politiker sieht darin unnötige Bürokratie. Das EU-Parlament hatte sich zuvor mehrheitlich für ein solches Verbot ausgesprochen.

27.10.2025 - Handel Manuel Glasfort (Mit dpa)

Umweltschutz

Gerichte verpflichten Händler zur Rücknahme von Elektroschrott

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht Erfolge gegen Aldi Nord und einen Edeka-Markt erzielt. Die Händler müssen künftig Elektrokleingeräte kostenlos zurücknehmen. Die Sammelquote für Elektroschrott liegt in Deutschland bei nur 29,5 Prozent statt der vorgeschriebenen 65 Prozent.

21.10.2025 - Handel Manuel Glasfort

EU-Verordnung ab 2027

Experte rät Firmen zu Vorbereitung auf Regeln gegen Zwangsarbeit

Die Europäische Union hat Produkte aus Zwangsarbeit im vergangenen Jahr verboten. Die entsprechende Verordnung tritt jedoch erst 2027 in Kraft. Was passiert bis dahin?

20.10.2025 - Hersteller Jens Hertling

Weitere Meldungen

2.000 Euro Zuverdienst

Handelsverband begrüßt steuerfreie Aktivrente

Der Handelsverband Deutschland befürwortet den geplanten Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich für Beschäftigte im Rentenalter. Der Verband kritisiert jedoch den Ausschluss Selbstständiger von der Regelung. Zudem fordert er die Abschaffung der Rente mit 63.

17.10.2025 - Handel Manuel Glasfort

Urteil gegen Ex-Milliardär

Zwei Jahre Haft für Investor Benko

Es war nur ein kurzer Prozess von zwei Tagen – ein kleiner strafrechtlicher Ausschnitt aus den vielen Ermittlungen gegen René Benko. Aber es ist das erste Urteil gegen den Ex-Milliardär.

15.10.2025 - Handel Manuel Glasfort (mit dpa)

Ex-Milliardär vor Gericht

Benko bekennt sich nicht schuldig

Der erste Prozess gegen den österreichischen Investor wurde mit Spannung erwartet. René Benko muss sich wegen des Verdachts der Gläubiger-Schädigung verantworten. Der Prozess-Auftakt geriet knapp.

14.10.2025 - Handel Manuel Glasfort (mit dpa)

Lebensmittelkennzeichnung

Kulturstaatsminister Weimer lehnt „Veggie-Wurst“-Verbot ab

Das EU-Parlament plant ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ für pflanzliche Fleischalternativen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert den Vorstoß als überflüssige Regulierung. Die EU-Abgeordnete Céline Imart warnt vor Verwechslungsgefahr bei Nährwerten.

14.10.2025 - Hersteller Manuel Glasfort (mit dpa)

Rechtsprechung Top-Thema

BGH rügt Netto wegen irreführender Kaffee-Werbung

Der Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount hat bei einer Kaffee-Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Der niedrigste Preis der letzten 30 Tage muss klar erkennbar sein. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Werbung geklagt.

09.10.2025 - Handel Manuel Glasfort (mit dpa)

Industriestandort Schwerin

Nestlé scheitert mit Eilantrag gegen Chemiewerk-Bau

Der Lebensmittelkonzern Nestlé wollte den Bau eines Chemiewerks neben seiner Kaffeefabrik in Schwerin stoppen. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. In dem Werk will das Unternehmen Vink Chemicals demnächst Biozide für technische Produkte herstellen.

23.09.2025 - Hersteller Theresa Kalmer (mit dpa)