Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in Brüssel darauf, dass entsprechende Züchtungen in vielen Fällen von bislang strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen werden sollen. 

Der Erbschaftsstreit um das Vermögen der Brauerei-Familie Veltins ist beendet. Carl Clemens Veltins hat nach seiner Niederlage vor dem Landgericht Arnsberg keine Berufung eingelegt. Es ging um 30 Millionen Euro.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft, ob Aldi Süd Kaffee unter den Herstellungskosten verkauft. Tchibo wirft dem Discounter vor, mit Verlusten von zwei Euro pro Kilo und mehr zu kalkulieren. Heute wird verhandelt.

Der Getränkehersteller beendet seine Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Grund ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD. Zuvor hatten bereits Rossmann, Vorwerk und dm den Verband verlassen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, er habe die Stromsteuersenkung bei der Generaldebatte im Bundestag falsch dargestellt. Denn Handel und Dienstleister blieben von der Entlastung ausgeschlossen, so der HDE. Und das, obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle Wirtschaftssektoren vereinbart habe.

Die Drogeriekette Rossmann und der Hausgerätehersteller Vorwerk kündigen ihre Mitgliedschaft im Verband der Familienunternehmer. Auslöser ist die Öffnung des Verbands für Gespräche mit der AfD. Auch die Melitta-Gruppe erwägt einen Austritt.