Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Bundesregierung will Unternehmen von der Berichtspflicht im Lieferkettengesetz befreien. Künftig sollen Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden. Die Standards im Bereich der Menschenrechte bleiben unverändert.

Ab September 2026 müssen Unternehmen ihre Werbeaussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit belegen können. Die neuen Vorschriften verbieten es, Umweltaussagen auf ein gesamtes Produkt zu beziehen, wenn diese nur für einen Teil zutreffen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Stollenbäcker in Dresden müssen künftig eine Abgabe für die Folienverpackung ihrer Christstollen zahlen. Das Umweltbundesamt hat die traditionelle Weihnachtsspezialität als To-Go-Produkt eingestuft. Die Entscheidung stößt in Sachsen auf breite Kritik.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt die Bundesregierung zu Maßnahmen für mehr Binnenwachstum. Der Verband fordert Entlastungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch Unternehmen sollen von niedrigeren Energiekosten und Bürokratieabbau profitieren.

Das Landgericht München I untersagt Berentzen den Verkauf von Mio Mio Cola+Orange im umstrittenen Flaschendesign. Die Spirituosenfirma aus Niedersachsen muss Schadenersatz zahlen und Flaschen vernichten. Paulaner hatte das Wellendesign in bestimmten Farben als Marke schützen lassen.

Der Discounter Lidl muss sich wegen seiner App „Lidl Plus" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Die Richter prüfen, ob Rabatte in der App als kostenlos bezeichnet werden dürfen, wenn Nutzer dafür persönliche Daten preisgeben müssen. Mehr als 100 Millionen Kunden nutzen die App bereits.