Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Handelsverband Deutschland (HDE) schaltet sich mit harter Kritik in die Debatte um mögliche Änderungen bei der Mehrwertsteuer ein. Die Diskussion um eine Anhebung des regulären Satzes von 19 Prozent würge den Konsum bereits heute ab, sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch eine völlige Streichung des ermäßigten Satzes auf Grundnahrungsmittel sei illusorisch.

Weitere Politiker von CDU/CSU und SPD haben eine Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel gefordert. Aktuell gilt für ausgewählte Lebensmittel ein reduzierter Satz von 7 Prozent.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verbietet einem Start-up, seine nahezu alkoholfreien Getränke mit Bezeichnungen wie Whiskey, Gin oder Rum zu bewerben. Auch der Name „American Malt" für ein Whiskey-Alternativprodukt ist demnach unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fruchtaufstriche aus Erdbeeren, Himbeeren oder Aprikosen dürfen künftig als Marmelade verkauft werden. Eine neue Verordnung setzt eine überarbeitete EU-Richtlinie in deutsches Recht um. Gleichzeitig steigt der vorgeschriebene Mindestfruchtgehalt deutlich.

Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein neuer.

Die Taskforce der Bundesregierung weitet ihre Beratungen aus. Neben den Spritpreisen rücken nun auch die Lebensmittelpreise in den Fokus. Verbandsvertreter werden angehört. Denkbar sind Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Jens Spahn kann sich eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorstellen.