Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

Schlecker Anton Schlecker wird angeklagt

Gut vier Jahre, nachdem Europas ehemals größte Drogeriekette Schlecker Insolvenz angemeldet hat, wird Anton Schlecker angeklagt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft dem Firmenpatriachen in
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14.04.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Veganer Käse Tofutown legt Beschwerde ein

Der Hersteller Tofutown aus Wiesbaum in der Eifel will sein veganes Produkt auch weiter Käse nennen. Deshalb will das Unternehmen gegen ein Urteil des Landgerichts Trier Einspruch einlegen.
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12.04.2016 - Hersteller
Interview mit Alain Caparros „Rewe ist sexy“

Als „Marktplatz der Seele“ definiert Rewe-Vorstandschef Alain Caparros den Supermarkt von morgen. Damit und noch einigen Ideen mehr geht er kämpferisch in die sicher kommenden
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06.04.2016 - Strategie

Sonja Plachetta
Recht Mehr Schutz, weniger Gebühren

Das Einheitspatent soll die Rechte des Patentinhabers in allen EU-Mitgliedsstaaten schützen. Welche Vorteile und Nachteile dies für die Branche haben kann, das schreibt in einem Gastbeitrag
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06.04.2016 - Strategie

Dirk Smielick
Ernährungsminister Abschaffung des Haltbarkeitsdatums

Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung macht sich Ernährungsminister Christian Schmidt (Foto) für eine rasche Abschaffung des Haltbarkeitsdatums auf Verpackungen stark. Er gehe davon aus, dass
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29.03.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Recht Daumen runter vom Landgericht

Vorsicht beim Installieren des Facebook-Like- Buttons auf der Firmen-Homepage: Besucher der Seite müssen genau darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert.

Klare Ansage vom
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23.03.2016 - Strategie

Susanne Klopsch
EU-Gutacher Keine Haftung für offenes WLAN

Nach Einschätzung von EU-Generalanwalt Maciej Szpunar haften Gewerbetreibende mit ungesichertem WLAN-Netz nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter. Er gab diese Stellungnahme im
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17.03.2016 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis
EU-Gericht Keine Positiv-Aussagen für Dextro Energy

Das EU-Gericht schränkt positive Werbeaussagen für Traubenzucker (Glucose) ein. „Traubenzucker unterstützt die körperliche Betätigung“ - damit wollte der
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17.03.2016 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Lebensmittel-Ampel Striktes Nein

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist absolut gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln. Dies sei eine unzulässige Vereinfachung und kläre nur scheinbar über
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15.03.2016 - Sortiment-Nachrichten

Lebensmittel Praxis
Glyphosat Neuzulassung weiter offen

Die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten am 7. März 2016 in Brüssel
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08.03.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Recht Mehr Aufwand, mehr Bürokratie

Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.

„Gleicher
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18.02.2016 - Strategie

Anke Kuhn
Kaiser’s Tengelmann Lagermitarbeiter kritisieren Minister

Die Mitarbeiter des Nieder-Olmer Zentrallagers von Kaiser's Tengelmann kritisieren die 97-Prozent-Klausel der vorläufigen Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
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01.02.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Zuckerkartell Katjes gegen Südzucker

Morgen treffen vor dem Landgericht Mannheim Katjes und Südzucker aufeinander. Der Süßwarenhersteller fordert vom Zuckerkonzern Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Weil die
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28.01.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Bundesminister für Ernährung Eindeutige Bezeichnung für Lebensmittel

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will eine klarere Benennung von Lebensmitteln und die Arbeit der dafür zuständigen Kommission reformieren. Die Verbraucher fühlten
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14.01.2016 - Hersteller

LEBENSMITTEL PRAXIS
Edeka/Tengelmann Fusion nur gegen massive Zugeständnisse

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Edeka die Übernahme von Tengelmann zu erlauben, wenn Edeka einige massive Bedingungen erfüllt. Konkret pocht der Minister auf
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12.01.2016 - Handel-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Tabakwaren Schockbilder auf Schachteln

Rauchern soll durch Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Lust auf Glimmstängel vergehen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister
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17.12.2015 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Bioland Unzufrieden mit Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dritter Instanz entschieden, dass Bio-Gemüsepulver und Bio-Gemüsesaftkonzentrat in Bio-Wurst ohne EU-Zulassung und Deklaration als Zusatzstoff nicht
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15.12.2015 - Hersteller

Lebensmittel Praxis
Europäisches Patentamt Entscheidung im Tomaten-Fall

Das Europäische Patentamt (EPA) in München will am heutigen Dienstag eine abschließende Entscheidung über das umstrittene Patent auf die Schrumpeltomate treffen. Die wasserarme Tomate, die zur
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08.12.2015 - Industrie-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Bundesgerichtshof Verpackung führte Verbraucher in die Irre

Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines mit auffällig
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03.12.2015 - Industrie-Archiv

LEBENSMITTEL PRAXIS
Edeka/Tengelmann Bundestagsdebatte zu Fusionsplänen

Die Diskussion um eine Übernahme der Supermarkkette Kaiser's Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka ist gestern im Deutschen Bundestag angekommen und wurde in einer aktuellen Stunde
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03.12.2015 - Handel-Archiv

Lebensmittel Praxis

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Supermarkt des Jahres 2026