Recht und Politik News: Aktuelle Nachrichten zu Recht und Politik

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  Tengelmann/Edeka Wirtschaftsminister nahm sich Zeit

  Rund 5,5 Stunden nahm sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, Foto) gestern, 16. November, Zeit für die öffentlich-mündliche Verhandlung im Ministererlaubnis-Verfahren

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  17.11.2015 - Handel-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• HDE Offen für Beschäftigung von Flüchtlingen

  Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands (HDE), fordert mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigung von Flüchtlingen. „Wir sind sehr offen dafür, geeignete Flüchtlinge einzustellen,

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  17.11.2015 - Handel-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS

• Tengelmann/Edeka LP berichtet live aus der Verhandlung

  Die mündliche Verhandlung im Ministererlaubnisverfahren Edeka/Kaiser´s Tengelmann findet kommenden Montag, 16. November, in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium statt. Die Lebensmittel Praxis

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  12.11.2015 - Handel-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Tabakbranche Außenwerbung soll verboten werden

  Die Bundesregierung will offenbar Werbung für Tabak auf Plakaten und in Kinos ab Sommer 2020 verbieten. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschafts- und

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  05.11.2015 - Industrie-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Expertenbeirat Gegen Lebensmittelbetrug

  Beim Aufspüren von Lebensmittelbetrug in Deutschland soll künftig ein Expertenbeirat helfen. Darin werde das Fachwissen der Lebensmittel- und Strafverfolgungsbehörden in Bund und Ländern

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  29.10.2015 - Industrie-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Gastkommentar Kein Monopol auf Warenformen

  Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren.

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  26.10.2015 - Hersteller

  Margret Knitter
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  Tragetaschen Verbrauch soll deutlich verringert werden

  Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr 71 Plastiktüten. Viele davon werden zwar mehrfach genutzt, aber der EU-Kommission war das zu viel. Sie drängt auf Maßnahmen zur Reduzierung. In diesen Tagen

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  20.10.2015 - Handel-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS

• Real Streit mit Verdi hält an

  Real verdient aus Sicht seines Mutterkonzerns Metro nicht genug Geld und liegt z. B. bei den Personalkosten im Vergleich zur Konkurrenz deutlich zu hoch. Vor drei Monaten scherte Real deshalb aus

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  01.10.2015 - Handel-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS

• Haribo / Lindt Keine Markenrechte verletzt

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlussstrich im Rechtsstreit zwischen Lindt und Haribo um den Goldbären gezogen. Die Richter erkennen keine Verwechslungsgefahr der Wortmarke „Goldbären"

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  24.09.2015 - Industrie-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS
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  Migration Integration: Zwischen Hilfsbereitschaft und ökonomischen Interesse

  In Zeiten, in denen Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, ist es wirtschaftlich sinnvoll, Flüchtlingen eine Perspektive geben. Doch derzeit steht bei einer Beschäftigung noch die konkrete Hilfe

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  21.09.2015 - Strategie

  Heidrun Mittler
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  Migration „Nicht viel reden, einfach machen!“

  Hilfsbereitschaft, Toleranz, Eigeninitiative und Geduld sind nötig, wenn man einen Asylbewerber einstellen will. Drei Beispiele aus der Praxis, wie Integration gelingen kann.

  „Schon

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  21.09.2015 - Strategie

  Heidrun Mittler
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  Ausgabe 15 vom 25. September 2015 „Wir schaffen das!“

  Zuwanderung: Zwischen Hilfe und wirtschaftlicher Notwendigkeit. Fruchtsaft. Zurück zu alter Stärke - aber wie? Interview: Mark Rosekranz über nachhaltigen

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  21.09.2015 - Ausgaben

  Lebensmittelpraxis

• WLAN Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg

  Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus Industrie, Handel und von Verbraucherschützern einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung

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  17.09.2015 - Handel-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS

• Bayern-Ei Geschäftsführer in U-Haft

  Im Fall salmonellenverseuchter Eier aus Niederbayern ist der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei, Stefan Pohlmann, verhaftet worden. Wegen Fluchtgefahr sitzt er in Untersuchungshaft. Laut

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  20.08.2015 - Industrie-Archiv

  Lebensmittel Praxis
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  Insika Smartcard gegen Steuerbetrug

  Die Finanzbehörden wollen gegen Manipulationen an den Kassen vorgehen. Das Projekt Insika macht’s technisch möglich.

  Umsatzverkürzung – welch ein interessantes Wort, wo

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  11.08.2015 - Strategie

  Heidrun Mittler

• Bauern-Proteste in Frankreich Kritik

  Kein Verständnis für die Blockaden französischer Bauern hat der Milchindustrie-Verband: „In einem funktionierenden Binnenmarkt haben alle Beteiligten Vorteile“, so Hauptgeschäftsführer Eckhard

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  28.07.2015 - Handel-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Edeka/ Tengelmann Mosa will neue Jobs schaffen

  Edeka-Chef Markus Mosa will bei einer möglichen Übernahme des angeschlagenen Wettbewerbers Kaiser's Tengelmann bis zu 2.100 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies steht in einem Brief des Managers an

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  07.07.2015 - Handel-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Real Will Haustarifvertrag

  Die Real SB-Warenhaus GmbH wird innerhalb des Handelsverbands Deutschland (HDE) in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) wechseln. Ziel sei es, mit der Gewerkschaft Verdi

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  19.06.2015 - Handel-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS
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  Bundeskartellamt Bußgelder wegen vertikaler Preisabsprachen

  Wegen illegaler Preisabsprachen u. a. bei Kaffee, Schokolade und Süßigkeiten hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von knapp 152 Mio. Euro gegen Handel und Industrie verhängt. Die

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  18.06.2015 - Handel-Archiv

  Lebensmittel Praxis

• Dosenpfand Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel

  Dänen müssen von 2018 an Pfand für Bier- und Limonadendosen im schleswig-holsteinischen Grenzhandel zahlen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (SPD) und Bundesumweltministerin

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  11.06.2015 - Industrie-Archiv

  LEBENSMITTEL PRAXIS