Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Nach Angaben des Europäischen Parlaments erfüllt Import-Honig häufig die EU-Standards nicht. Bei Tests des gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission fielen 20 Prozent der Proben durch. Am Donnerstag wird im Parlament abgestimmt, ob mehr im Kampf gegen gefälschten Honig getan werden muss. Es werden bessere Kontrollen, härtere Strafen und klarere Kennzeichnungen gefordert.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Drogeriemarktkette Rossmann wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro verurteilt. Damit fiel die Strafe deutlich höher aus als die vom Bundeskartellamt zunächst geforderten 5,5 Millionen Euro, berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Am 4. März wird Mitgliedervotum der 460.000 Mann starken SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ausgezählt. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (Foto) geht derzeit von einer Mehrheit für die Groko beim Mitgliederentscheid aus.

Während sich Politik und Wissenschaft weiterhin darüber streiten, ob das Herbizid Glyphosat eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, reagieren Handel und Hersteller. Erste Molkereien sind mit einem Verbot vorgeprescht. Der Wettbewerb kritisiert diese Maßnahme als Effekthascherei.

Es geht um den Spagat zwischen Gesundheit, technologischer Machbarkeit und Geschmack. Es geht um Bevormundung, die Furcht vor dem Einheitsbrot und um Tradition. Die Rede ist vom Brot, das zuviel Salz enthalten soll. Sagt zumindest Minister Schmidt und fordert die Branche auf, die Rezepturen zu überarbeiten.

Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit und den Stimmen der CDU- und CSU-Abgeordneten die Einsetzung eines „Sonderausschusses Glyphosat“ beschlossen. Die Fraktionen einigten sich, das bisherige Zulassungsverfahren des unter Krebsverdacht stehenden Pestizids und die Verflechtungen der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) mit dem industriellen Antragsteller Monsanto unter die Lupe zu nehmen.