Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Bundesregierung hat der Zulassungsverlängerung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zum Durchbruch verholfen. Der Alleingang von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt reißt neue Gräben in der derzeit geschäftsführenden Großen Koalition auf und belastet anstehende Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien. Konsequenzen könnte der Alleingang auch für den deutschen Handel haben.

Die EU-Kommission konkretisiert ihre Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Medienbericht wonach von Frühjahr 2018 an vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen gelten, die den Gehalt an dem umstrittenen Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen.

Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe beantragten die Vertreter der Anklage im Prozess gegen den 73-Jährigen in ihrem Plädoyer am Landgericht Stuttgart.

„Sorgen Sie wieder für mehr Tarifbindung im Handel“, forderte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Deutschen Handelskongress (DHK 2017) in Berlin. Angesichts der Forderungen nach höherem Mindestlohn und der Diskussion um Soli-Abschaffung und Flexibilisierung der Arbeitszeit sei dies Gebot der Stunde, um die unteren Lohngruppen nicht weiter abzuhängen.

Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen weiter. Nach dem Säbelrasseln in der vergangenen Woche stehen seit gestern die konkreten Themen Kommunen und Wohnen, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Verkehr an – mit noch immer offenem Ausgang.