Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Krebserzeugendes Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten einen Entwurf der EU-Kommission mit Vorgaben für Lebensmittelhersteller, Restaurants und Backstuben.

Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt Rechtsanwältin Daisy Walzel.

Im deutschen und europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen in der Regel verboten. Mit einem neuen Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel gibt das Bundeskartellamt Herstellern und Händlern Orientierung.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Wahlprogramme der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Das Programm der FDP kam dabei am besten weg. Es sei klar wachstumsorientiert und zeige echte Alternativen zum derzeitigen Politikkurs auf, sagte BGA-Präsisent Anton F. Börner (Foto).

Die Staatsregierung will Großbäckereien im Freistaat schärfer überwachen. Ein neues Sonderkontrollprogramm solle weitere Sicherheit für Verbraucher schaffen, sagte Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU, Foto).  Geplant ist zudem die Einrichtung einer neuen, zentralen Behörde zur Lebensmittelüberwachung in Bayern.

Der Prozess gegen den früheren Top-Manager endet viel schneller als erwartet. Nach nur sechs Wochen zieht das Landgericht Essen einen Schlussstrich. Überzeugt von seiner Unschuld ist die Kammer dennoch nicht.