Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will Pläne für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten voranbringen. Bis Anfang Juli solle die Wirtschaft konkrete Vorschläge dazu machen, sagte die CDU-Politikerin. Bis Jahresende wolle sie dann ein Konzept für eine nationale Strategie vorlegen.

Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden könnten, zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ursula Schulte will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energy Drinks schützen. „Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland geben“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte unterstützt die Forderung.

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit großer Sorge und fordert eine spezielle Klausel für den Mittelstand. Auch viele Einzelhändler kritisieren eine enorme zusätzliche Bürokratiebelastung, die „in der derzeitigen Wettbewerbssituation besonders stark belaste“, sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands Baden-Württemberg (Foto).

Lebensmittel aus Insekten, Algen oder Pilzen: Die überarbeitete Novel-Food-Verordnung vereinfacht die rechtssichere Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU erheblich: ein Gastbeitrag von Peter Loosen, Geschäftsführer BLL

Genehmigungsverfahren und Risikobewertungen von Lebensmitteln sollen in der EU transparenter und bürgerfreundlich werden. Die EU-Kommission hat jetzt in Brüssel Vorschläge für eine Überarbeitung der Allgemeinen EU-Verordnung für Lebensmittelrecht vorgelegt. Dies sieht unter anderem den Zugang zu allen Studien vor, die bei Genehmigungsverfahren herangezogen werden.