Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

EU-weite neue Regeln

Verbraucher in der gesamten EU haben beim Online-Kauf künftig die gleichen Rechte wie im stationären Handel. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich gestern auf neue Regeln, die es sowohl Kunden als auch Händlern – vor allem bei grenzüberschreitenden Einkäufen – einfacher machen sollen.

30.01.2019 - Handel Lebensmittel Praxis

Schweinehaltung

Berlin will Klage einreichen

Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin teilte mit, man werde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag einreichen.

14.01.2019 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Amazon

Gericht untersagt Dash-Buttons

Amazon verstößt mit seinen WLAN-Bestellknöpfen, den so genannten Dash-Buttons, gegen die Gesetze für den Internethandel, urteilt das Oberlandesgericht München. Die aufklebbaren, nur mit dem jeweiligen Hersteller-Logo versehenen Knöpfe führen nach Ansicht der Richter zu intransparenten Bestellungen. Klare Informationen zu Inhalt, Preis und der zwingend notwendige klare Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung fehlten.

11.01.2019 - Handel Lebensmittel Praxis

Weitere Meldungen

Zuckerdebatte

Streit um Limonade

Die Abmahnung der Bio-Limonadenfirma Lemonaid für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestzuckeranteils bei Limonaden zieht eine Debatte über die Änderung der Regeln für den Zuckergehalt von Lebensmitteln nach sich.

11.01.2019 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Nationale Reduktionsstrategie (NRI)

Lob und Tadel

„Ein Riesenlob gebührt unserer Bundesministerin Julia Klöckner“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto). Sie habe es geschafft, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu motivieren. Grünen-Ernährungsexpertin Renate Künast sprach dagegen von einem ‚Geschenk der Bundesministerin an die Lebensmittelkonzerne‘.

20.12.2018 - Hersteller Lebensmittel Praxis

EU-Parlament

Will mehr Transparenz

Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz für die Verbraucher: Bei der Bewertung und Zulassung von Aromen, Gentechnik, Lebensmittel-Zusatzstoffen und Pestiziden in der Landwirtshaft sollen künftig wissenschaftliche Studien schon in der Antragsphase von der Industrie vorgelegt und öffentlich gemacht werden. Dies beschloss das EU-Parlament in Straßburg. Die EP-Berichterstatterin Renate Sommer (CDU, Foto) zeigte sich enttäuscht über das Mehrheitsvotum gegen Eckpunkte ihres Berichtes.

12.12.2018 - Hersteller Thomas A. Friedrich

Mixed Europe and Japan flag, three dimensional render, illustration

Freihandelsabkommen

EU stimmt Pakt mit Japan zu

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Japan kann im nächsten Jahr in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg die noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für den Pakt votiert, der nun ab 1. Februar 2019 gilt.

12.12.2018 - Handel Lebensmittel Praxis

EU-Richtlinie

Gemeinsamer Appell der Handelschefs

Die geplante EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette sorgt weiter für Aufregung. Nun haben die Chefs der führenden deutschen Handelsunternehmen gemeinsam einen Brief an Wettbewerbskommissarin Margrethe Verstager verfasst, um vor den Folgen der neuen Regelungen zu warnen.

19.11.2018 - Handel Lebensmittel Praxis

Recht

Neu verpackt

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf Becker.

05.11.2018 - Strategien Susanne Klopsch