Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Markenartikler Dextro Energy aus Meerbusch bei Düsseldorf darf auch künftig nicht mit möglichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage des Unternehmens ab.

Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung gegen die Wilkinson Sword GmbH eingereicht.

Die Grünen in Niedersachsen wollen das Online-Shopping und die Arbeit in Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in das Landtagswahlprogramm einfließen, über das die Delegieren am Wochenende abstimmen werden.

Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) entschieden. In einem Teilurteil hat es damit dem DFB Recht gegeben, der die Kette verklagt hatte, weil diese zur Weltmeisterschaft 2014 Retro-T-Shirts und Automatten mit dem bekannten Logo verkauft hatte.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat. „Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch künftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische Belange gleichermaßen berücksichtigt. Insbesondere wird es für eine faire Kostentragung durch die Beteiligten sorgen und Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken“, erklärt Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE (Foto).

Am Max-Rubner-Institut wird ein „Nationales Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette“ entstehen, kündigt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU, Foto) an. Experten sollen prüfen, ob geografische Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln stimmen, ob Inhaltsangaben auf den Verpackungen auch korrekt sind und Bio drin ist, wo es drauf steht.