Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Es bleibt spannend

„Wir sind sehr erleichtert über die sich abzeichnende Brexit-Einigung“, so der erste Kommentar der deutschen Handelsbranche nach dem sich nun abzeichnenden Deal. „Wenn es nun nach dreijährigem Ringen gelingt, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, hat sich das Warten gelohnt“, sagt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann (Foto). Allerdings muss das britische Parlament den geordneten Brexit noch ratifizieren.

18.10.2019 - Handel Lebensmittel Praxis

Strafzölle

EU signalisiert USA Verhandlungswillen

Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten von neuen US-Strafzöllen auf Waren aus Europa hat die EU eine letzte Initiative gestartet, um die Sonderabgaben doch noch abzuwenden. In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer signalisierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den klaren Willen der EU, den für die Zollpläne ursächlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer fair zu lösen.

14.10.2019 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Brüsseler Herbstfest des HDE

Handel ist Heimat

Die EU hat die Bedeutung des Handels für die Nahversorgung im ländlichen Raum und für funktionierende Innenstädte fest im Blick. Das zeigte die Diskussion auf dem Brüsseler Herbstfest des HDE.

24.09.2019 - Handel Andrea Kurtz

Weitere Meldungen

Klimaschutz

Bundesregierung will Gesetz und klare Regeln

Damit Deutschland beim Klimaschutz künftig auf Kurs bleibt, soll ein Gesetz in Zukunft Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Bereiche und klare Regeln fürs Nachsteuern festschreiben. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll zur Dauereinrichtung werden. Der Handel zeigt sich enttäuscht vom Maßnahmenpaket; Umweltschutzverbände halten die Maßnahmen für verfehlt.

20.09.2019 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Vermögensteuer

An die Substanz

Die SPD fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das könnte an die Unternehmenssubstanz gehen, warnt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer.

19.09.2019 - Handel Lebensmittel Praxis

Plastiktüten

Verbot kommt

Das Bundesumweltministerium hat ein Verbot für Plastiktüten an der Ladenkasse auf den Weg gebracht. Es geht dabei um „leichte Kunststoff-Tragetaschen“. In Deutschland würden pro Jahr und Kopf noch rund 20 dieser Tüten verbraucht, so der Entwurf von Ministerin Svenja Schulze (SPD, Foto).

06.09.2019 - Handel Lebensmittel Praxis

Fleisch

Steuer ohne Sinn

Könnte eine Fleischsteuer helfen, Klimaschutz und Tierwohl zu fördern ? Nein, sagt der Steuerberater Dr. Henrik Sundheimer und erklärt warum.

21.08.2019 - Fleisch Lebensmittel Praxis

Tierwohl

Klöckner hält an freiwilligem Label fest

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will trotz wachsender Kritik an einem freiwilligen Tierwohllabel festhalten. „Wir sollten nicht auf dem Rücken der Tiere Parteitaktik betreiben“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die mit einem freiwilligen Label gekennzeichneten Produkte könnten schon im nächsten Jahr in den Supermarktregalen liegen.

15.07.2019 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Europäischer Gerichtshof

Es geht nicht ohne eine Zeiterfassung

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen die Arbeitgeber verpflichten, Systeme zur Zeiterfassung einzurichten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

27.06.2019 - Hersteller Jens Hertling