Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

In der Europäischen Union wird der Verkauf von Mikroplastik sowie von Produkten untersagt, denen Mikroplastik zugesetzt wurde und die dieses bei der Verwendung freisetzen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem Kosmetika.

Missbraucht der Handel seine Marktmacht? Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung hat Einblicke gewonnen und auch schon geholfen. Der Erlebnisbericht eines Herstellers.

Um den Folgen der Coronakrise entgegenzuwirken, müssen Restaurants seit drei Jahren nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen erheben. Die CDU fordert nun die dauerhafte Senkung der Steuer für die Gastronomie. Die Regierungskoalition ist dagegen.

Einige Produkte sind bereits ausverkauft, weitere Lücken in den Regalen sind absehbar. Mehrere Lebensmittelzentrallager in Bayern werden seit Wochen bestreikt, eine Einigung ist in weiter Ferne.

Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern zu unterstützen.

Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz damit. Sämtliche Parteien – Kläger und Beklagte – hätten jeweils Berufung eingelegt, teilte ein OLG-Sprecher mit.