Die Teuerungsrate sinkt, aber am deutschen Supermarktregal kommt dies bisher kaum an: Lebensmittel sind nach wie vor kostspielig, was insbesondere Haushalte mit geringen Einkommen belastet. Damit kocht auch das Thema einer Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Verbraucher und Belebung des schwächelnden Konsums wieder hoch. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt nun vor, alle alkoholfreien Getränke mit dem verminderten Satz von 7 Prozent zu besteuern. Der durchschnittliche Haushalt würde mit dieser Maßnahme jährlich 100 Euro sparen. „Der Staat hätte hier die Möglichkeit, die aktuellen Preiserhöhungen etwas zu kompensieren“, sagt IW-Steuerökonom Martin Beznoska.
Doch Steuersenkungen sind nicht überall beliebt, und das Fazit aus dem Entlastungspaket im Corona-Jahr 2020 ist durchwachsen. Laut Untersuchungen der Bundesbank wurden nur 60 Prozent der zeitlich begrenzten Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben. Für den Lebensmittelbereich kommt das Münchner Ifo-Institut immerhin auf eine Weitergabe von 70 bis 80 Prozent. Doch der LEH scheint kein Fan des Vorschlags zu sein.
Herbert Baake vom Edeka-Markt in Vollersode (Niedersachsen) beispielsweise weist grundsätzlich auf den immensen Aufwand hin, Kassen- und Warenwirtschaftssysteme umzustellen und (in seinem Fall) rund 7.500 Artikel mit neuen Etiketten auszuzeichnen. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) winkt ab. „Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert und die Verwaltung mit Kosten in Höhe von 1 bis 4 Prozent des Umsatzes der Unternehmen teuer genug“, sagt Stefan Hertel, Sprecher des HDE, gegenüber diesem Magazin. Auch Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg), ist nicht begeistert von der Idee: „Mehrwertsteuerdiskussionen sind grundsätzlich äußerst komplex. Mit Blick auf die bis heute wirtschaftlich nicht erholte Gastronomie wäre die zur Unterstützung dieser Branche fortgeführte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ein sinnvolleres Signal. Für weiter gehende Entlastungen der Verbraucher gibt es in unseren Augen aber bessere Lösungen.“ Detlef Groß nennt insbesondere einen Abbau von regulatorischen Belastungen, die aus Werbeverboten, Verpackungsregulierungen und Rezepturvorgaben resultieren, als notwendiger für die Getränkebranche. „Wir brauchen eine lösungsorientierte Dialogkultur“, macht Groß seinen Standpunkt deutlich.
Für Martin Beznoska bleibt die Mehrwertsteuer bei Getränken ein historisch gewachsener Wildwuchs, der kaum mehr erklärbar ist. Die wenigsten würden Hafermilch oder Mineralwasser (19 Prozent Steuer) als Luxusnahrungsmittel einsortieren. „Da alkoholfreie Getränke zum Leben notwendig sind und deren Ausgabenanteil an den Konsumausgaben bei ärmeren Haushalten hoch ist, wäre ein Kompromiss, diese einheitlich mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern.“ Eine solche Ausweitung würde den deutschen Fiskus allerdings vier Milliarden Euro kosten. „Finanzierbar wäre dies, wenn man den ermäßigten Steuersatz für andere Güter und Dienstleistungen abschaffen würde. Zum Beispiel gilt dieser für Schnittblumen, Hotelleistungen, Bücher sowie Zeitungen“, so der IW-Experte.
