Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Debatte um eine Abgabe auf gesüßte Getränke gewinnt in Deutschland wieder an Dynamik. Eine Expertenkommission spricht sich für ein gestaffeltes Modell aus, Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen – doch innerhalb der Bundesregierung und in der Wirtschaft wächst der Widerstand.

Was ist in der Putenmast angemessen, wie weit geht der Tierschutz? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu Urteil gefällt, das über den Einzelfall hinausgeht.

Der Handelsverband Deutschland hält die bisherigen Regierungsmaßnahmen zur Krisenbewältigung für unzureichend. Eine Verbandsumfrage zeigt: 72 Prozent der Händler sehen Arbeitsplätze gefährdet. HDE-Präsident von Preen spricht von „dramatischen Werten" und verlangt unter anderem eine Senkung der Stromsteuer auf das Minimum.

Eine Allianz von 37 Verbänden der Lebensmittelwirtschaft kämpft gegen eine geplante Zuckersteuer auf Softdrinks. Sie kritisieren den Vorstoß als wissenschaftlich nicht belegt und als Symbolpolitik. Die Branche verweist darauf, den Zuckergehalt seit 2018 bereits um 15 Prozent gesenkt zu haben.

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband ist mit seiner Klage gegen App-Rabatte von Penny vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Die Richter sahen keine ausreichenden Belege für eine Diskriminierung älterer oder behinderter Menschen. Der Verband prüft nun eine Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Beamte der Europäischen Union prüfen zurzeit in Ferrero-Büros mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Das hat der Süßwarenkonzern der Lebensmittel Praxis bestätigt. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht eine Milliardenbuße.