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Getränke „Existenzgefährdend“

Tobias Dünnebacke | 21. Februar 2020
Getränke: „Existenzgefährdend“
Bildquelle: Getty Images

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will Poolflaschen bilanziell neu bewerten. Umweltschützer und Brauer laufen Sturm gegen die neue Regelung.

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„Dramatisch und existenzgefährdend“, mit diesen Worten beschreibt der Verband Privater Brauereien das Vorhaben von Minister Olaf Scholz, das bereits Anfang 2019 in einem Brief angekündigt wurde. Im Kern geht es um die Frage, wem die Poolflaschen für Bier gehören. Während Individualflaschen eindeutig einer Brauerei zugeordnet werden können, ist dies bei den Poolflaschen nicht so einfach. Sie gehören, streng genommen, den Verbrauchern, die sie kaufen. Sollte diese Interpretation Bestand haben, dürfen Brauereien nach Vorstellung des BMF keine Rückstellungen mehr für das Pfand bilden, das sie den Händlern bei Annahme des Leerguts zahlen müssen. Die Folge wäre ein höherer Gewinn und folglich mehr Steuern, die abgeführt werden müssten. Es wird nun darüber gestritten, welche finanziellen Folgen das haben könnte. Der Brauer-Bund spricht von Gesamtkosten in dreistelliger Millionenhöhe und einer „Existenzbedrohung insbesondere kleinerer und mittlerer Brauereien“. Das BMF hingegen, das sich derzeit noch mit den Ländern und Verbänden im Gespräch befindet, dementiert dies und weist auf die Notwendigkeit einer korrekten Bilanzführung hin.

Auch um die ökologischen Auswirkungen wird gestritten
Aber es geht nicht nur um Geld. Umweltschützer befürchten auch negative Auswirkungen auf den Klimaschutz. So könnte eine steuerliche Neuregelung dazu führen, dass immer mehr Brauereien auf Individualgebinde setzen, denn das Pfand dieser Flaschen kann weiterhin zurückgestellt werden. Die Krux an der Sache: Individualflaschen gelten ökobilanziell als schlechter, da sie längere Transportwege hin zur Ursprungsbrauerei zurücklegen müssen. „Es ist eine Riesensauerei, wenn vor allem kleine und mittelständische Brauereien mit ihren Poolflaschen den maximalen Beitrag zum Klimaschutz erbringen und anschließend dafür durch steuerrechtliche Zusatzbelastungen in existenzbedrohender Weise abgestraft werden. Was ist das für eine Klimaschutzpolitik?“, echauffiert sich Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe.

Lässt sich das Ministerium auf einen Kompromiss ein?
Wie viele Brauer sich wirklich von den Poolflaschen verabschieden werden und ob das Mehrwegsystem ernsthaft in Gefahr ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Die Brauer zeigen sich zumindest offen für Kompromisse. „Ein Lösungsweg kann darin bestehen, den individualisierten Kasten der Brauereien als Anknüpfungspunkt für die buchhalterische und steuerliche Behandlung des Leergutes zu betrachten, und zwar unabhängig davon, welche Art von Flaschen sich darin befinden“, heißt es beim Brauer-Bund. Eine Reaktion auf diesen Vorschlag steht noch aus.