Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont angesichts der weiterhin anhaltenden Kriege und Krisen, wie wichtig Zusammenhalt und Demokratie innerhalb Europas seien. Vor allem beim Beseitigen regionaler Lieferbeschränkungen sei noch viel zu tun.

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert lizenzierte Fachgeschäfte für hochprozentigen Alkohol. Supermärkte, Tankstellen und Kioske sollen keine Spirituosen mehr verkaufen dürfen. Der Lebensmittelhandel wäre direkt betroffen.

Die Drogeriekette dm appelliert mit anderen Händlern an das EU-Parlament, gentechnisch veränderte Lebensmittel zu kennzeichnen. Die Unternehmen kritisieren einen Gesetzentwurf, der Schutzmaßnahmen aus einer früheren Lesung gestrichen hat. Sie berufen sich auf das Grundrecht der Wahlfreiheit.

Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet für 2026 nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent. Die Exporte sinken zum vierten Mal in Folge, die Investitionen bleiben schwach. Nur der Staat stützt die Wirtschaft mit höheren Ausgaben.

Zwei Bundesländer fordern die Bundesregierung zum Verbot von E-Zigaretten auf. Nach Auffassung der Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalengefährden diese Geräte die Umwelt und können in Entsorgungsanlagen Brände auslösen. 

Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai dürfte der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen viel wichtiger werden. Zurzeit macht er nur rund ein Prozent des deutschen Außenhandels aus. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Unternehmen mit Auslandsgeschäft.