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Aigner-Liste Widerstand aus Politik und Wirtschaft

Lebensmittel Praxis | 18. Oktober 2010

Die Pläne von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für eine „Rote Liste bei Etikettenschwindel" mit Lebensmitteln stoßen auf Widerstand. Die Lebensmittelwirtschaft hat rechtliche Bedenken. Das Ministerium wies die Kritik zurück.

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Der Bund würde mit Internet-Listen für „Etikettenschwindel" eine Grenze überschreiten, besonders wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung nachträglich betrachtet gar kein Rechtsverstoß sei, heißt es in einem Gutachten für den Branchenverband BLL. Auch seien die Verbraucherzentralen als Partner nicht neutral. Aigners Sprecher Holger Eichele wies die Kritik zurück. „Die Lebensmittelwirtschaft ist frühzeitig in die Pläne eingebunden worden und weiß deshalb, dass weder eine rote Liste noch ein Pranger für Produkte geplant ist", sagte er. „Wir teilen die rechtliche Bewertung nicht." Es gehe um einen stärkeren Dialog zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Auch in der Regierungs-Koalition finden die Pläne nicht nur Anhänger. Die FDP-Fraktion warnt vor einem „Internet-Pranger". Verbraucher sollen nach Aigners Willen künftig die Namen irreführend etikettierter Lebensmittel auf einer Internetseite veröffentlichen können - also etwa bei „Klebeschinken", der sich als Lachsschinken ausgibt. Zunächst ist ein Test mit der Verbraucherzentrale Hessen im Frühjahr 2011 geplant. Der CDU- Verbraucherpolitiker Peter Bleser pflichtete Aigner dagegen bei. Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßte die Pläne. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sprach von einem „populistischen Schnellschuss" der Ministerin.