Lebensmittel-Patente Biologische Vielfalt in Gefahr? - Meinung Syngenta Agro

Patente schützen das geistige Eigentum des Erfinders. Doch nicht nur auf Technologien werden Patente erteilt, sondern auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere – und damit Verbote im europäischen Recht unterlaufen. Dies wirft eine Menge Fragen zu den Folgen auf.

Dienstag, 09. Juni 2015 - Management
Bettina Röttig
Artikelbild Biologische Vielfalt in Gefahr? - Meinung Syngenta Agro
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Inhaltsübersicht

Peter Hefner, Pressesprecher Syngenta Agro

1. Das Europäische Patentamt hat am 27. März 2015 entschieden, dass das umstrittene Patent auf Brokkoli zulässig ist. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
In dieser Diskussion werden einige Dinge durcheinander gebracht. Syngenta hatte beispielsweise selbst gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil es nach unserer Auffassung zwei wichtige Kriterien nicht erfüllt: Es liegt keine erfinderische Tätigkeit zugrunde und es ist aufgrund einer fehlenden Hinterlegung und Nennung der molekularen Marker nicht ausreichend offenbart. Über den eigentlichen Sachverhalt wurde noch gar nicht entschieden. Getroffen hat das Europäische Patentamt aber eine Grundsatzentscheidung, welche die Patentierung mit modernen Züchtungsverfahren gezüchteter Sorten ermöglicht. Wir bewerten die Entscheidung positiv, denn Patente stehen für die Offenlegung von Technologien und sind daher ein wichtiger Anreiz für den benötigten Fortschritt in der Pflanzenzüchtung. Der allgemeine Sortenschutz kann dies nicht mehr in ausreichendem Maß leisten.

2. Welche Vor- und welche Nachteile bietet die Patentierung von Pflanzen und Tieren für Züchter, Landwirte und Verbraucher aus Ihrer Sicht? (auch z. B. im Vergleich zum Sortenschutz)
Die Frage der Patentierung ist lediglich eine Sache zwischen Züchterhäusern. Weder Landwirte noch Verbraucher sind von Patenten in der Pflanzenzüchtung betroffen. Das Landwirteprivileg des Sortenschutzes gilt identisch für patentierte Pflanzen. Teurere Preise für Konsumenten sind nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Ertragsvorteile der verbesserten Sorten führen in der Regel zu günstigeren Angeboten. Ansonsten würde sich ein Produkt auf dem Markt nicht durchsetzen können. Patente haben den Vorteil, dass sie die Offenlegung von wichtigen Technologien garantieren, die ansonsten als Geschäftsgeheimnisse gehandhabt und so dem Fortschritt für die Branche entzogen würden. Solange lediglich konventionelle und von daher zeitaufwändige Züchtungsmethoden zur Verfügung standen, reichte der Sortenschutz aus. Heute lassen sich mit den modernen Züchtungstechnologien aber in kürzester Zeit funktionelle Kopien herstellen, während die Entwicklung der neuen Eigenschaft selbst aber noch immer bis zu zehn Jahre dauern kann. Wir brauchen deshalb eine neue Regelung und ein Patentsystem scheint uns als Antriebsfeder für den dringend benötigten Züchtungsfortschritt am sinnvollsten. Die Debatte über Patente in der Pflanzenzüchtung ist noch relativ neu und von daher sehr kontrovers. Die von einigen Gruppen betriebene Dämonisierung ist aber kontraproduktiv und verhindert den Interessenausgleich, den wir brauchen, um gute Regeln für den Zugang zu Patenten aufzustellen. Syngenta ist beispielsweise einen Schritt voraus gegangen und legt seine Patente über die Plattform www.traitability.com für andere Züchterhäuser offen. Zudem sind wir Partner der International Licensing Platform (ILP), die den einfachen Zugang zu Patenten im Bereich Gemüse gewährleisten soll. Hier arbeiten verschiedene Gemüsezüchter zusammen und stellen inzwischen mehr als 120 Patentfamilien zur Verfügung.

3. Wie hoch sind Ihre jährlichen Investitionen in die Saatgutforschung und Züchtung neuer Sorten? Bzw. Wie hoch sind die Kosten für die Entwicklung einer neuen konventionellen Sorte (Beispiel) und was kommt über die Patentierung wieder rein?
Ich schätze, dass wir rund ein Drittel unseres Forschungsbudgets für die Züchtung ausgeben, das wären etwa 500 Mio USDollar. Die Kosten zur Entwicklung einer konventionellen Sorte betragen inklusive der Grundlagenzüchtung und in Abhängigkeit der Kultur bzw. Sorte bis zu 25 Mio USDollar. Zahlen zu Rückflüssen aus Patentgebühren liegen mir noch nicht vor.  

4. Die zunehmende Konzentration im Saatgutmarkt bedeutet weniger Wettbewerb, weniger Innovationen und weniger Artenvielfalt. Was entgegnen Sie als einer der Big Player auf diese Warnungen der NGOs?
Nach wie vor ist die Züchterlandschaft in Deutschland mittelständisch geprägt. Wir konkurrieren hier mit sehr wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen, die gute Sorten auf den Markt bringen. Wir sind uns dessen bewusst, dass es die Sorge um eine steigende Konzentration gibt. Wir senden deshalb deutliche Signale der Transparenz und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Ich möchte noch einmal unsere Internetplattform Traitability erwähnen. Hier ermöglichen wir interessierten Züchterhäusern den einfachen Zugang zu unseren Patenten. Wichtig in diesem Zusammenhang: Patente sind nicht der Treiber für Konzentrationsprozesse, im Gegenteil: Sie ermöglichen die Teilhabe am Züchtungsfortschritt für alle und halten das Innovationstempo aufrecht. Das Schlagwort der abnehmenden Artenvielfalt wird durch die Realität ebenfalls nicht bestätigt. Die Zahl der Sorten nimmt eher zu, denn ab. Wenn Züchter erfolgreich sein wollen, müssen sie die Sorten immer auf die regionalen Gegebenheiten anpassen. Ansonsten leiden Ertrag und Qualität, und die Nachfrage bleibt aus. Die Argumentation schürt die falsche Vorstellung, wonach eine „uniforme Sorte“ für alle Regionen quasi im Labor entwickelt würde. Richtig ist, dass die gewünschten Merkmale in regionale Sorten eingekreuzt werden, die mit den Bedingungen vor Ort gut zurechtkommen. Viele Züchterhäuser arbeiten zudem mit Genbanken zusammen, denen sie ihr Zuchtmaterial zur Verfügung stellen, so auch Syngenta. Patente schützen insbesondere auch kleinere Erfinder. Patent-freie Bereiche fördern nicht notwendigerweise die Diversität (siehe Software – Microsoft) sondern machen Economy-of-scale, Brand, Logistik und andere Faktoren zu wettbewerbsbestimmenden Elementen. Gerade im Bereich der Züchtungsmerkmale haben die mittelständigen Züchter einen hohen Anteil.

5. Gibt es weitere Aspekte, die in der allgemeinen Diskussion um Patente auf Pflanzen und Tiere zu kurz kommen?
Anders als in allen anderen Wirtschaftsbereichen, in denen Patente eine wichtige Rolle spielen, wird der Begriff im Agrarbereich geradezu dämonisiert. Hauptargument: Pflanzen, Gene und einzelne Teile von Lebewesen sind in der Natur vorhanden und können deshalb allenfalls entdeckt, jedoch nicht erfunden werden. Alle Bestandteile der belebten und unbelebten Natur sind aber bereits vorhanden. Ihre Funktionen sind durch die Gesetze der Physik, Chemie und Biologie im Prinzip vorgezeichnet. Diese Argumentation spricht jedem Patent die Berechtigung ab. Niemand würde ernsthaft auf die Idee kommen, Alexander Fleming die Erfindung des Penicillins als Antibiotikum abzusprechen. Entscheidend für die Patentierbarkeit ist nicht die Frage der Herkunft, sondern ob durch die Anwendung eine neue Problemlösung entsteht. Erfindungen sind in dem Sinn neue Lösungen für bestehende Probleme.
Patente in der Pflanzenzüchtung sind in der EU nur auf spezielle Pflanzeneigenschaften oder Verfahren, nicht aber auf die gesamten genetischen Merkmale von Pflanzen oder Früchten möglich. Die oftmals vorgebrachte Forderung „Keine Patente auf Leben“ kritisiert einen in der Pflanzenzüchtung nicht vorhandenen Tatbestand. Die Kritik verschweigt außerdem eine wichtige Tatsache: Nach dem Verkauf des Saatgutes ist der Patentschutz aufgehoben. In der Fachsprache ist das Patent „erschöpft“. Das heißt, über die dann gewonnenen Pflanzen/Früchte und Produkte kann der Anbauer bzw. Verarbeiter frei verfügen. Auch der Züchter kann diese frei nutzen. Erst wenn daraus eine neue Sorte mit den zuvor patentierten Eigenschaften entsteht, fallen Lizenzgebühren nur für den Fall an, dass sie auch vermarktet wird.