Lebensmittel-Patente Biologische Vielfalt in Gefahr? - Meinung BÖWL

Patente schützen das geistige Eigentum des Erfinders. Doch nicht nur auf Technologien werden Patente erteilt, sondern auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere – und damit Verbote im europäischen Recht unterlaufen. Dies wirft eine Menge Fragen zu den Folgen auf.

Dienstag, 09. Juni 2015 - Management
Bettina Röttig
Artikelbild Biologische Vielfalt in Gefahr? - Meinung BÖWL
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Inhaltsübersicht

Peter Röhrig, Geschäftsführer BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft)

1. Das Europäische Patentamt hat am 27. März 2015 entschieden, dass das umstrittene Patent auf Brokkoli zulässig ist. Das Urteil gilt als Grundsatzentscheidung und ebnet den Weg für weitere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Wir wenden uns gegen jede Möglichkeit, Pflanzen und Tiere zu patentieren. Patente auf Pflanzen und Tiere – auch über den Umweg der Patentierung von Züchtungs- und Selektionsverfahren – müssen zuverlässig ausgeschlossen werden. Ein solches Verbot muss sich ebenso auf konventionell gezüchtete wie auch auf gentechnisch veränderte Organismen beziehen.

2. Welche Vor- und welche Nachteile bietet die Patentierung von Pflanzen und Tieren für Züchter und Landwirte?
Wir können keine volkswirtschaftlichen Vorteile erkennen und auch keine für die Land- und Lebensmittelwirtschaft. Es profitieren allenfalls die größeren Saatgutunternehmen, die über Patente vor allem ihre Stellung am Markt verbessern wollen. Der bedenklichen Strukturwandel in der Züchterlandschaft würde weiter beschleunigt. Der damit einhergehende Verlust an Biodiversität erhöht die Risiken der Nahrungsmittelversorgung. Patente höhlen das bewährte Züchterprivileg aus, dass es jedem Züchter ermöglichte den vorhandenen Züchtungsfortschritt zu nutzten. Wenn dies durch zu erwartende Patentstreitigkeiten ausgebremst wird, schadet das der Ernährungssicherung.

3. Als Argument pro Biopatente wird z. B. ins Feld geführt, dass dadurch Innovationen im Bereich der Züchtung gefördert werden sollen. Welche anderen Anreize gäbe bzw. gibt es?
Wir wollen die Sicherung geistigen Eigentums durch Patente nicht in Frage stellen – sie muss jedoch auf technische Verfahren und Erfindungen beschränkt bleiben und darf weder Pflanzen und Tiere sowie Produkten aus ihnen, noch die eigentlichen Züchtungsverfahren umfassen. Das Sortenrecht als open source -System hat in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass es einen Höchstmaß an Züchtungsfortschritt realisieren kann: und das ohne Patente.
Die Verfügbarkeit von Saatgut ist auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und damit auch immer eine öffentliche Aufgabe. Es ist mit dem bisherigen Ansatz des Züchterprivilegs gut gelungen Züchtungsfortschritt auch ohne Patente zu realisieren. Wir sehen keinen Grund davon abzuweichen.

4. Kritiker warnen angesichts des fortschreitenden Konzentrationsprozesses im Saatgutmarkt und der zunehmenden Anzahl an Patentanmeldungen der Big Player auf Pflanzen (inkl. Saatgut) vor einer drohenden Lebensmittelabhängigkeit von Monsanto, Syngenta und Co. sowie abnehmenden genetischen Vielfalt. Übertreibung?
s. 1 und: Landwirte, Verarbeiter und Händler von Bio-Lebensmitteln beobachten mit großer Sorge, dass sich einige Unternehmen in den letzten 10 Jahren mit großer Intensität um Patente auf Saatgut und Nutztiere sowie daraus gewonnene Produkte bzw. züchtungsrelevante Verfahren bemühen, um sich weitgehende Nutzungsrechte und Gewinnmöglichkeiten im Lebensmittelsektor anzueignen. Dabei sind es häufig nicht Erfindungen, die als Grundlage der Patentanmeldungen dienen, sondern allenfalls Entdeckungen. Dass hier Eigentumsrechte ohne echte geistige Leistung realisiert werden sollen ist nicht im Sinne der Lebensmittelwirtschaft.

5. Was wird unternommen, um die Bio-Saatgutzüchtung voranzubringen?
Eine eigenständige Öko-Züchtung, die auf die speziellen Erfordernisse des Öko-Landbaus zugeschnitten ist, wird aufgebaut. Erfolge kann die Öko-Züchtung bspw. bei Möhren, Blumenkohl und anderen Gemüsen vorweisen, aber auch  beim Winterweizen oder Mais. Über 40 Gemüse-Neuzüchtungen sind behördlich zugelassen; in Deutschland stehen außerdem mehrere Weizen-, Roggen-, Einkorn- und Sommergerste-Sorten zur Verfügung. Engagiert sind eine Reihe gemeinnütziger Träger wie Stiftungen und Vereine, die bspw. auch vom Bio-Handel und Verarbeitern unterstützt werden.