Lebensmittel-Patente Biologische Vielfalt in Gefahr? - Der Brokkoli-Fall

Patente schützen das geistige Eigentum des Erfinders. Doch nicht nur auf Technologien werden Patente erteilt, sondern auch auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere – und damit Verbote im europäischen Recht unterlaufen. Dies wirft eine Menge Fragen zu den Folgen auf.

Dienstag, 09. Juni 2015 - Management
Bettina Röttig
Artikelbild Biologische Vielfalt in Gefahr? - Der Brokkoli-Fall
Bildquelle: Shutterstock

Inhaltsübersicht

Der Brokkoli-Fall

Beim „Brokkoli-Patent“ der Firma Plant Bioscience (genutzt von der Monsanto-Tochter Seminis) handelte es sich um ein Patent auf eine bestimmte Brokkoli-Sorte, die einen besonders hohen Anteil an Glucosinolaten – Senfölen, die laut Studien vermutlich krebsvorbeugend wirken – enthält. Hierfür wurde ein „normaler“ Brokkoli mit einer Wildform aus Italien gekreuzt. Das verwendete Züchtungsverfahren umfasst sowohl konventionelle Schritte als auch genetische Marker zur Kennzeichnung der verantwortlichen Stellen im Erbgut der Pflanzen. Das Patent wurde 2002 erteilt und bezog sich auf die Züchtungsmethode, die essbare Brokkoli-Pflanze, essbare Teile und Samen. Die Agrarkonzerne Limagrain und Syngenta legten gegen das Patent Beschwerde ein, da sich die Ansprüche auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ beziehen. „Es liegt keine erfinderische Tätigkeit zugrunde, und es ist aufgrund einer fehlenden Hinterlegung und Nennung der molekularen Marker nicht ausreichend offenbart“, erklärt Syngenta-Pressesprecher Peter Hefner den Einspruch. In einer Grundsatzentscheidung bestätigte das Europäische Patentamt (EPA) im Dezember 2010 die Nichtpatentierbarkeit von im Wesentlichen biologischen Verfahren. Das EPA hat den Fall an die Große Beschwerdekammer verwiesen, dem höchsten Entscheidungsgremium innerhalb des EPA. Diese entschied am 25. März 2015, dass gezüchtete Pflanzen patentiert werden können, auch wenn dies für ihre Züchtungsmethode nicht möglich ist. Das erteilte Patent auf Brokkoli bleibt damit bestehen. Unter dem Namen Beneforté oder „Super Broccoli“ ist die Züchtung bereits in den USA und England, seit Kurzem auch in Schweden, im Supermarkt erhältlich.