Recht und Regulierung in der Lebensmittelbranche

Personallose Kleinstsupermärkte in der Nürnberger Altstadt dürfen an Sonn- und Feiertagen nachts nicht mehr öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies den Eilantrag eines Betreibers dagegen ab – obwohl er dessen Argumente für plausibel hielt. Auch andere bayerische Städte schränken die Öffnungszeiten von Automatenläden ein.

Die Bundesregierung will eine Ausnahmeregelung im Jugendschutzgesetz streichen. Künftig sollen 14- und 15-Jährige keinen Alkohol mehr trinken dürfen, auch nicht in Begleitung ihrer Eltern. Bislang war dies erlaubt.

Die Organisation Fairtrade Deutschland und 13 Mitinitiatoren fordern in dem neuen Appell „Landwirtschaft braucht Fairness“ ein Verbot des Einkaufs landwirtschaftlicher Produkte unterhalb der Produktionskosten als unlautere Handelspraxis. Handel und Ernährungsindustrie sind dagegen.

Die Münchner Brauerei hat sich per Lizenzvertrag mit Almdudler die Rechte gesichert, ihr Cola-Mix-Getränk ab 2027 auch in Österreich zu verkaufen. Paulaner treibt damit die Internationalisierung seiner Marke Spezi weiter voran. Bereits ein Drittel des Absatzes erzielt die Brauerei nicht mit Bier, sondern mit Erfrischungsgetränken.

Ifo-Präsident Clemens Fuest will alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuern. Haushalte mit geringen Einkommen sollen 360 Euro im Jahr erhalten. Politiker von SPD und CDU halten den Vorschlag für unrealistisch.

Ifo-Chef Clemens Fuest (Foto) fordert einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent – auch für Lebensmittel. Geringverdiener sollen mit einer jährlichen Gutschrift von 360 Euro entlastet werden. Dem Staat brächte die Reform mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr.