Recht und Regulierung in der Lebensmittelbranche

Als einer der wenigen Akteure der Lebensmittelbranche unterstützt Aldi Süd die geplante Zuckersteuer auf Softdrinks. Der Discounter will die Abgabe direkt bei den Herstellern erheben lassen – und fordert eine Übergangsfrist von 18 Monaten. Branchenverbände und Wettbewerber wie Edeka lehnen das Vorhaben der Bundesregierung dagegen geschlossen ab.

Handelsverband, Hoteliers und Gastronomen wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Minijobs abzuschaffen oder zu verteuern. Sie warnen vor Einkommensverlusten für Millionen Beschäftigte. Die Verbände fürchten irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort.

Regionale Lebensmittel sind weit mehr als ein Trend: Beim Regional-Star 2026 forderten Politik, Handel und Landwirtschaft weniger Bürokratie, faire Marktbedingungen und mehr Vertrauen entlang der Wertschöpfungskette.

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Steuererhöhung um 20 Prozent auf Spirituosen und erwartet 455 Millionen Euro Mehreinnahmen. Die Spirituosenindustrie hält diese Prognose für unrealistisch. Sie verweist auf Absatzrückgänge sowie einen Widerspruch zwischen gesundheitspolitischen und fiskalischen Zielen.

Am Montag beginnt vor dem Landgericht Kassel der Prozess um den Wilke-Wurst-Skandal aus dem Jahr 2019. Elf Todesfälle und zahlreiche Erkrankungen stehen im Fokus. Drei ehemalige Führungskräfte müssen sich verantworten. 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket wichtige Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland setzen will. BVE-Lob gibt es insbesondere für die angekündigten Schritte zum Bürokratieabbau, zu beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zur Stärkung des Außenhandels.