Recht und Regulierung in der Lebensmittelbranche

Dämpfer für Edeka: Die geplante Übernahme von rund 200 Tegut-Filialen könnte am Bundeskartellamt scheitern. Die Bonner Wettbewerbshüter würden die Übernahme in ihrer bislang geplanten Form nicht durchwinken. Doch noch muss die Edeka ihre Hoffnungen nicht begraben.

Nach einer Änderung beim Ladenschluss darf man in Bayern sonntags rund um die Uhr in Automatenläden einkaufen – eigentlich. Denn Städte dürfen das einschränken. Darum gibt es jetzt Streit vor Gericht.

Die europaweite Kampagne „Stop the Clock“ nimmt Fahrt auf. Sie will das Inkrafttreten der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) – derzeit geplant für den 12. August 2026 – um mindestens 24 Monate verschieben. „Der Umsetzungsrahmen ist noch unvollständig, was den Unternehmen nicht die nötige Planungssicherheit gibt“, so Pro Food, eine Unterorganisation des italienischen Verpackungsverbandes Unionplast.

Das Bundesfinanzministerium will die Bonpflicht entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag nicht abschaffen, sondern digitalisieren. Ab 2028 sollen Händler ihre Belege per QR-Code auf dem Kassendisplay bereitstellen. Zugleich plant das Ministerium eine Pflicht zu elektronischen Kassensystemen für Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stuft stabile Kunststofftaschen an Supermarktkassen als Verpackung ein – und nicht als eigenständige Ware. Rewe muss damit weiterhin jährlich rund 2,3 Millionen Euro an das Recyclingsystem zahlen. Das Urteil betrifft auch Möbelhäuser, Gartencenter und Drogeriemärkte.

Das Bundeskabinett hat eine Start-up-Strategie beschlossen, die auch die Agrar- und Ernährungsbranche betrifft. Agrarnahe Gründer sollen über die Landwirtschaftliche Rentenbank weiterhin Nachrangdarlehen und Innovationsgutscheine erhalten. Seit 2021 flossen bereits mehr als 24 Millionen Euro an 36 Unternehmen.