Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Reduktionsstrategie der Bundesregierung zeigt nach Angaben von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner Wirkung. Die Branche sieht das etwas anders.

Die Schließungen von gastronomischen Betrieben sowie der Ausfall von Messen und Großveranstaltungen treffen deutsche Brauer. Nun soll die Stundung der Biersteuer ihnen ermöglichen, die Liquiditätslage zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern.

Vergangene Woche haben sich Adidas und Tchibo mit der Ankündigung, keine beziehungsweise geringere Mieten zahlen zu wollen, harte Kritik eingefangen. Nun erwägen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ auch die Edeka Nord und Hit eine Einschränkung ihrer Zahlungen.

Das neue Kreislaufgesetz kommt. Die LP fragte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach ihren Umsetzungszielen.

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss die Geschäftsführung normalerweise innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Lässt sie diese Frist verstreichen, drohen straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat deswegen gestern in einer Pressemitteilung angekündigt, das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu flankieren.

Um der Manipulation von Passfotos vorzubeugen, will der Bundesinnenminister Lichtbilder künftig unter Aufsicht aufnehmen lassen.