Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Foto) will in der Corona-Krise Pleiten von kleineren Läden in Innenstädten verhindern. „Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte entwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dabei setzt er vor allem auf Digitalisierung.

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Zudem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen.

Die Bundesregierung will in dieser Woche neue Regeln für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben auf den Weg bringen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Markenstreit (I ZB 42/19 und I ZB 43/19) zwischen Mondelez (Milka) und der Alfred Ritter GmbH & Co. KG eine endgültige Entscheidung verkündet. Der nun seit über einem Jahrzehnt andauernde Streit um den Markenschutz des Ritter Sport-Schokoladenquadrats wurde zugunsten von Ritter entschieden, so dass die Marke schlussendlich nicht gelöscht wird.

Trotz heftiger Kritik will Tönnies-Chef Clemens Tönnies (Foto) eine Lohnkostenerstattung wegen der behördlichen Schließung des Hauptwerks durchsetzen. „Darüber wird im Zweifelsfall auch Recht gesprochen werden“, sagte er dem „Westfalen-Blatt“ (Samstag).

Das System des Werkvertrags bewegt die Beteiligten in der Fleischbranche schon länger. Dabei wird deutlich, dass die Werkverträge nicht allein verantwortlich sind.