Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Umsetzung der UTP-Richtlinie in deutsches Recht muss bis Mai 2021 erfolgt sein. Der Gesetzesentwurf dazu hat im November das Kabinett passiert und kommt nun in den Bundesrat.

Nach langem Hin und Her ist der Nutri-Score eingeführt worden. Mit nur einem Blick soll der Verbraucher entscheiden können, wie gesund ein Produkt ist.

Landwirte und kleinere Lebensmittel-Lieferanten sollen besser davor geschützt werden, dass Handelsriesen sie unfair unter Druck setzen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU, Foto), den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der HDE spricht hingegen von einem „wettbewerbsökonomischen Irrweg“.

Die deutsche Ratspräsidentschaft berät sich in der kommenden Ratssitzung zum Thema Lebensmittelverluste und -verschwendung. Bundesministerin Julia Klöckner will eine Reduzierung.

So einfach, wie sich Haribo die Schließung seines Werks in Wilkau-Haßlau nahe Zwickau vorgestellt hat, wird es wohl nicht. Nun hat sich nach Aussage von Bürgermeister Stefan Feustel auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU, Foto) eingeschaltet und macht sich für den Erhalt stark. Er habe bereits mit der Geschäftsführung des Süßwarenherstellers gesprochen.

Das Bundesjustizministerium will Unternehmen wie Amazon und Ebay bei ihren Online-Marktplätzen zu «wesentlichen Hinweispflichten» zwingen. Das geht aus dem Referentenentwurf zu einem Gesetz hervor, in dem die künftigen vertraglichen Regelungen festgeschrieben werden. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie in Deutschland umgesetzt.