Gar nicht selten ziehen der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) bei Branchenthemen an einem Strang. Doch geht es um territoriale Lieferbeschränkungen im europäischen Binnenmarkt, liegen HDE und BVE heftig im Clinch. Wer sich mit seinen Interessen durchsetzt, dürfte sich im nächsten Jahr zeigen. Denn voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 legt die Europäische Kommission einen Gesetzentwurf zu den sogenannten Territorial Supply Constraints (TSC) vor. Am 4. Dezember endet das Konsultationsverfahren mit Anhörungen der Interessengruppen. Danach erstellt die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung. Am Ende hat das Parlament das Wort.
Zu den TSC zählen etwa Pflichten, Produkte über nationale Vertriebsgesellschaften zu beziehen, Beschränkungen grenzüberschreitender Lieferungen oder unterschiedliche Verpackungen und Produktvarianten, die einen Weiterverkauf in anderen Mitgliedstaaten erschweren. Im Kern vertritt die EU-Kommission die Auffassung, dass die bestehenden wettbewerbsrechtlichen Instrumente unzureichend seien. Ohne TSC würden Händler dort einkaufen, wo Produkte günstiger seien. Zugleich gerieten die Hersteller unter Druck – mit sinkenden Verbraucherpreisen als Folge.
Wie sehr die Konsumenten profitieren würden, kann HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth nach eigenen Angaben sogar beziffern. Gegenüber der Lebensmittel Praxis spricht er von einem jährlichen Schaden für die europäischen Verbraucher in Höhe von 14 Milliarden Euro und bezieht sich auf eine Analyse der Europäischen Kommission. Territoriale Lieferbeschränkungen erinnern ihn an die „Welt vor dem EU-Binnenmarkt, zu Recht die Welt von gestern“. Genth sagt: „Solange Hersteller festlegen dürfen, wo die Händler die bei ihnen gekaufte Ware im Binnenmarkt verkaufen dürfen und wo nicht, kann von einem funktionierenden Binnenmarkt nicht die Rede sein.“
„27 Wirklichkeiten“
Stefan Genth appelliert: „Die EU sollte nicht auf die Scheinargumente der Industrie hereinfallen.“
Was der HDE-Hauptgeschäftsführer „Scheinargumente“ nennt, sind für Marcel Winter hingegen überzeugende Gründe. Der Leiter des Brüsseler BVE-Büros erläutert im LP-Gespräch: Wer Lebensmittel in Europa produziere und vertreibe, operiere in 27 verschiedenen Märkten mit 27 Wirklichkeiten. Unterschiedliche Preise seien in dieser Lesart Ausdruck unterschiedlicher Gegebenheiten und nicht zwangsläufig eine Folge der TSC. Schließlich würden auch Händler mit ihren Eigenmarken „exakt dieselbe länderspezifische Differenzierung“ betreiben, so Winter.
Apropos Preise: Nach Ansicht der Hersteller könnten zum Beispiel der Wegfall länderspezifischer Preisgestaltung sowie höhere Logistik- und Anpassungskosten die Verbraucher finanziell stärker belasten – nicht weniger. Was sie zusätzlich wurmt: Die Handelsriesen bekämen mehr Macht. Demgegenüber würde der Mittelstand, der laut BVE mit einem Anteil von 90 Prozent das Rückgrat der Ernährungsindustrie sei, geschwächt.
Viel hängt nun von der Haltung Deutschlands als führender europäischer Macht ab. Die Bundesregierung hat sich noch nicht offiziell geäußert.
Fairness und Faktentreue
Die Meinung von von LP-Redakteur Thomas Klaus
Wie das Ringen zwischen Händlern und Herstellern um die TSC ausgeht, wird sich bald zeigen. Es wäre allerdings überraschend, wenn in Europa keinerlei Maßnahmen gegen territoriale Lieferbeschränkungen ergriffen würden. Schließlich stuft die Europäische Kommission die territorialen Lieferbeschränkungen in ihrer Binnenmarktstrategie vom Mai 2025 als eines der zehn schädlichsten Hemmnisse im europäischen Binnenmarkt ein. Ohne Gesichtsverlust würde die Kommission von dieser Position also nicht abrücken können. Der weitere europäische Entscheidungsprozess sollte trotzdem von Fairness und Faktentreue geprägt sein – und nicht davon, welcher Seite die lauteste Lobbyarbeit gelingt.
