Europäische Union:Kommissionspräsident Juncker verurteilt Lebensmittel-Fälschungen

Bildquelle: European Union - Etienne Ansotte

Europäische Union Kommissionspräsident Juncker verurteilt Lebensmittel-Fälschungen

In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg verurteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Praxis von westlichen Lebensmittelkonzernen, in ihren osteuropäischen Märkten minderwertige Lebensmittel anzubieten. Und bricht eine Lanze für EU-Bürger der Visegrad-Staaten.

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Weniger Fisch in Fischstäbchen im polnischen Poznan als in Düsseldorf, weniger Fleischbestandteile in Fleischbällchen in Budapest als in Berlin und weniger Schokoanteil im Brotaufstrich in Bratislava als im Bonner Supermarkt, disqualifiziere den osteuropäischen Konsumenten als „Verbraucher zweiter Klasse“ Dem will Brüssel einen Riegel vorschieben.

„Ich werde nicht akzeptieren, dass den Menschen in manchen Teilen Europas qualitativ schlechtere Lebensmittel verkauft werden als in anderen, obwohl Verpackung und Markenkennzeichnung identisch sind“, sagte Juncker. „Slowaken haben nicht weniger Fisch in Fischstäbchen verdient, Ungarn nicht weniger Fleisch in Fleischgerichten oder Tschechen weniger Kakao in der Schokolade“.

Das EU-Rechte verbiete solche Praktiken. Der Brüsseler Kommissionschef kündigte an, die nationalen Lebensmittelbehörden mit umfassenden Befugnissen auszustatten, um gegen derart illegale Praktiken vorzugehen.

Im Juli diesen Jahres hatte sich der tschechische Premierminister Robert Fico mit einem Alarmruf an die EU-Kommission gewandt, Westfirmen böten Schund in osteuropäischen Supermärkten an.

„Für manche Leute mag es lächerlich scheinen, aber für uns ist es ein ernstes politisches Problem“, betonte er gegenüber Kommissionspräsident Juncker bei seinem Besuch in Brüssel vor der Sommerpause. Doppelte Standards bei Lebensmittel seien nicht hinnehmbar.

Der slowakische Regierungschef forderte bei seinem Treffen mit Juncker auch im Namen der anderen Visegrad-Partnerstaaten Ungarn, Tschechien und Polen, Unterstützung von der EU. Fico hatte mit einem Boykott verschiedener - auch deutscher - Lebensmittelkonzerne gedroht, falls die EU-Kommission nicht entschlossener gegen unterschiedliche Qualitätsstandards vorgehen werde.

Bahlsen Polska zieht Konsequenzen

Lebensmittelkontrollämter in den Visegrad-Staaten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Belege aus Lebensmittellabors vorgelegt, die schlechtere Qualitäten in osteuropäischen Supermärkten nachgewiesen haben.

Derartige Vorwürfe wurden von westlichen Lebensmittelkonzernen stets zurückgewiesen mit dem Argument, dass sie lediglich den jeweiligen regionalen Geschmack oder das unterschiedliche Einkommensniveau in den Ländern berücksichtigten. Dies will Brüssel jedoch nicht gelten lassen.

Nur der Kekskonzern Bahlsen kündigte bereits im Juli an, seine Butterkekse für Osteuropa künftig ausschließlich mit Butter zu backen und nicht mehr mit Palmöl wie bisher. Bahlsen Polska, die Produktionstätte für den osteuropäischen Markt sei, nach Information der Firmenleitung, bereits umgestellt worden.

Einheitliche Prüfmethoden in der gesamten EU

Kommissionschef Juncker kündigte an, dass bis Ende September entsprechende Leitlinien zu entwickeln, die ungleiche Lebensmittelqualitäten im EU-Binnenmarkt künftig ausschließen sollen.

So ist die Europäische Forschungsstelle (Joint Research Centre, JRC) derzeit damit beschäftigt, validierte Methoden für Lebensmitteltests zu entwickeln, die noch in diesem Herbst den nationalen Lebensmittelbehörden als einheitliche Referenzmethoden an die Hand gegeben werden sollen.
Schummeleien, doppelte Standards und minderwertige Lebensmittelqualitäten - in welchen Teilen der EU auch immer - werden dann der Vergangenheit angehören.

Bis dato regelt die EU-Gesetzgebung zwar, dass der Konsument mit der Verpackung nicht in die Irre geführt werden darf und unzweideutig über verwendete Inhaltsstoffe aufgeklärt werden muss Es gibt allerdings keine EU-Verordnung die vorschreibt, dass es für identische Markenprodukte dasselbe Rezept in allen EU-Staaten geben muss.

Dies wollen die vier Visegrad-Staaten nicht länger hinnehmen: Juncker verteidigt nun diese Verbraucherinteressen vehement und hat in der Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Plenum sein Wort gegeben, dies schleunigst abstellen zu wollen. Juncker: „In einer Union der Gleichen kann es keine Verbraucher zweiter Klasse geben.“