Schweinehaltung BVerfG soll Haltungsvorschriften prüfen

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat vorgeschlagen, einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen. Nach Auffassung von Experten verstoßen die Haltungsvorschriften der Tierschutz-Nutztierverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse der Schweine.

Mittwoch, 13. September 2017 - Sortiment-Nachrichten
Lebensmittel Praxis
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„Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängen die Grundbedürfnisse unangemessen und damit tierschutzwidrig zurück.“

Im rot-rot-grünen Berliner Senat sei der Vorstoß, der insbesondere auf die Massentierhaltung abzielt, noch nicht abgestimmt. Berlin wäre das erste Bundesland, dass wegen der Frage nach Karlsruhe zieht. Pro Jahr werden in Deutschland rund 59 Millionen Schweine geschlachtet. Die Organisation Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund hätten Behrendts Äußerungen.

Auch ein Großteil der Bundesbürger wünscht sich einer Forsa-Umfrage zufolge strengere Vorschriften und mehr Transparenz bei der Haltung von Nutztieren wie Schweinen oder Hühnern. 80 Prozent der Befragten sprachen sich demnach  dafür aus, dass auf Produkten gekennzeichnet wird, wie die Tiere gehalten wurden, wie der  Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mitteilt.

Rund 75 Prozent seien zudem dafür, dass der Einsatz von sogenannten Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verboten werde. Diese Mittel sind eigentlich für Menschen gedacht, bei denen herkömmliche Antibiotika aufgrund von Resistenzen nicht mehr wirken.

Der BUND sieht die Gefahr, dass Reserveantibiotika über die Tiere in den menschlichen Körper gelangen und dieser resistente Keime dagegen bildet. „Ein Verbot von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung ist überfällig», teilte die Organisation mit. Tiere, die gut gehalten würden, bräuchten keine Antibiotika «und schon gar nicht solche, die für die menschliche Gesundheit essenziell sind.“

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