Politik und Wirtschaft der Lebensmittelbranche

Food Fraud bedeutet Lebensmittelbetrug, ist so alt wie die Menschheit und bleibt auch weiter ein großes Problem. Was sind die richtigen Maßnahmen dagegen?

Die Verbraucherschutzminister der Länder haben einen Vorschlag für eine rechtsverbindliche Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ beschlossen. Ausgearbeitet hatte die Formulierung eine Arbeitsgruppe der Länder gemeinsam mit Vertretern der Lebensmittelwirtschaft sowie des Vegetarierbunds Deutschland (VEBU).

Das Europaparlament ist gegen die Absicht der EU-Kommission, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat für weitere 15 Jahre zur Verwendung in der Landwirtschaft zuzulassen. Die Abgeordneten plädierten stattdessen für eine Verlängerung der Zulassung um lediglich sieben Jahre.

Der Hersteller Tofutown aus Wiesbaum in der Eifel will sein veganes Produkt auch weiter Käse nennen. Deshalb will das Unternehmen gegen ein Urteil des Landgerichts Trier Einspruch einlegen. Das Gericht hatte Ende März entschieden, dass in Produkten, auf denen „Käse“ steht, auch Milch tierischen Ursprungs enthalten sein muss.

Als „Marktplatz der Seele“ definiert Rewe-Vorstandschef Alain Caparros den Supermarkt von morgen. Damit und noch einigen Ideen mehr geht er kämpferisch in die sicher kommenden Auseinandersetzungen – vor allem angesichts des Deals von Kaiser’s Tengelmann und Edeka.

Das Einheitspatent soll die Rechte des Patentinhabers in allen EU-Mitgliedsstaaten schützen. Welche Vorteile und Nachteile  dies für die Branche haben kann, das schreibt in einem Gastbeitrag Fachanwalt Dirk Smielick.

Vorsicht beim Installieren des Facebook-Like- Buttons auf der Firmen-Homepage: Besucher der Seite müssen genau darüber informiert werden, was mit ihren Daten passiert.

Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung macht sich Ernährungsminister Christian Schmidt (Foto) für eine rasche Abschaffung des Haltbarkeitsdatums auf Verpackungen stark. Er gehe davon aus, dass in wenigen Monaten der Entwurf einer entsprechenden EU-Richtlinie vorliege, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die deutschen Bauern befürchten ein länger anhaltendes Preistief bei Erzeugnissen wie Milch, Brotgetreide und Fleisch. Sie fordern eine bessere Bezahlung von Handelsseite. Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen Bauern am morgigen Mittwoch gegen Dumpingpreise für Lebensmittel protestieren.

Das EU-Gericht schränkt positive Werbeaussagen für Traubenzucker (Glucose) ein. „Traubenzucker unterstützt die körperliche Betätigung“ - damit wollte der Markenanbieter Dextro Energy seine Traubenzucker-Komprimate bewerben. Dem EU-Gericht ist das zu positiv. Es untersagte dem Unternehmen bestimmte Werbeslogans zum gesundheitlichen Nutzen seines Traubenzuckers (Rechtssache T-100/15).

Die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union steht auf der Kippe. Bei einem Treffen nationaler Experten am 7. März 2016  in Brüssel kam nach Angaben von EU-Diplomaten nicht die nötige Mehrheit zustande, am 8. März soll weiter beraten werden.

Das geplante Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern bedeutet zusätzlichen Aufwand für Arbeitgeber. Welchen, das beleuchtet Rechtsanwältin Anke Kuhn.

Morgen treffen vor dem Landgericht Mannheim Katjes und Südzucker aufeinander. Der Süßwarenhersteller fordert vom Zuckerkonzern Schadensersatz in einer Höhe von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Weil die drei großen Zuckerproduzenten in Deutschland über Jahre Absprachen trafen, fühlen sich viele Hersteller betrogen. Hintergrund ist ein Kartellverfahren gegen Südzucker, Nordzucker und Pfeifer & Langen (Diamant-Zucker), die nach Überzeugung des Bundeskartellamtes über Jahre hinweg bis 2009 Verkaufsgebiete, Quoten und Preise abgesprochen haben sollen.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt will eine klarere Benennung von Lebensmitteln und die Arbeit der dafür zuständigen Kommission reformieren. Die Verbraucher fühlten sich zu Recht getäuscht, wenn in einer Geflügelsalami mehr Schweinefleisch als Geflügel enthalten sei, erklärte der CSU-Politiker. Die von der Kommission erarbeiteten Leitsätze sollen daher künftig das Ziel verfolgen, „insbesondere die Verbraucher vor Irreführung und Täuschung zu schützen“.

Rauchern soll durch Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln die Lust auf Glimmstängel vergehen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) beschlossen, wonach von Mai 2016 an zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak-Verpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert sein soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dritter Instanz entschieden, dass Bio-Gemüsepulver und Bio-Gemüsesaftkonzentrat in Bio-Wurst ohne EU-Zulassung und Deklaration als Zusatzstoff nicht eingesetzt werden dürfen. Das kritisiert der Bioland-Verband als „nicht nachvollziehbar“. Es handele sich schließlich um ein Lebensmittel und nicht um einen Zusatzstoff.

Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren. Welche Folgen das Urteil hat, das beleuchtet im Gastkommentar Rechtsanwältin Margret Knitter, Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Hilfsbereitschaft, Toleranz, Eigeninitiative und Geduld sind nötig, wenn man einen Asylbewerber einstellen will. Drei Beispiele aus der Praxis, wie Integration gelingen kann.

In Zeiten, in denen Ausbildungsplätze nicht besetzt sind, ist es wirtschaftlich sinnvoll, Flüchtlingen eine Perspektive geben. Doch derzeit steht bei einer Beschäftigung noch die konkrete Hilfe für die Asylsuchenden im Vordergrund. Ein Plädoyer für ein gemeinsames Miteinander, Erfahrungsberichte von Betroffenen und positive Beispiele zum Nachahmen.

Die Finanzbehörden wollen gegen Manipulationen an den Kassen vorgehen. Das Projekt Insika macht’s technisch möglich.