Als Eckpunkte der FDP-Verbraucherpolitik sieht Katharina Willkomm, die verbraucherpolitische Sprecherin der Partei, einen Dreiklang der Themen Bildung – insbesondere der Ernährungsbildung –, der Digitalisierung sowie der Entwicklung der Innenstädte mit dem Fokus auf Wohnen, Gewerbe und Mietpreise. Gerade für Kleingewerbe und Gastronomie werden sich diese Themen in der Nach-Pandemie-Phase verschärfen: Die FDP fordert deutliche Entlastungen.
Verbraucherbildung hält die Juristin schon in den Schulen für unerlässlich, um die Bürger zu jeglichem Wirtschaften zu befähigen. Sie gehöre auf jeden Fall in den Lehrplan – so wie es die Rahmenvorgaben in NRW bereits umsetzten – zum Teil als eigenständiges Unterrichtsfach Wirtschaft, wenn es um den Umgang mit Geld und wirtschaftlichen Verbraucherschutz geht, zum Teil integriert in bestehende Fächer wie Biologie, wenn Ernährungsbildung vermittelt werden soll.
Ebenso sei es mit den Ernährungsgrundlagen: Kinder müssten mit dem Wissen über Kalorien und Grundumsatz des Körpers aufwachsen, um sich später beim Lebensmitteleinkauf orientieren zu können. Der Nutri-Score helfe dabei, weil er ein einfach verständliches Angebot mache, doch er verhindere ja nicht, dass man sich mit der Ernährung intensiv beschäftigen müsse. „Das müssen Kinder und Jugendliche lernen“, meint sie. Grundsätzlich hätten sich die Verbraucher in der Pandemie mehr mit Nahrungsmitteln beschäftigt: „Jeder Mensch, der sich mit seiner Ernährung auseinandersetzt, ist schon mal ein bewusster Verbraucher mehr.“
Die Digitalisierung spiele hier mit hinein: Der Verbraucher müsse nicht nur in der Lage sein, schnell Informationen zu suchen, sondern er müsste diese auch niedrigschwellig von den Unternehmen bekommen. Nur so könnte eine Entscheidung für Produkte fallen, die unter guten Bedingungen hergestellt worden sind. Das Lieferkettengesetz helfe nicht dabei, dass beim Kunden die aussagekräftigen Informationen auch ankommen, betont sie.
Rote Liste statt Gesetz
Ein Land allein könne zwar Vorgaben machen, aber im Zweifelsfall könnten diese auch von weiteren zwischengeschalteten Zulieferern unterlaufen werden. Die Bedingungen würden sich durch eine Dokumentationspflicht nicht verbessern. Die FDP fordert, die Problematik mindestens in Brüssel zu lösen. Auch eine Positiv-Negativ-Liste von und für Unternehmer, die das Entwicklungshilfe-Ministerium führe, könnte Lieferketten transparenter machen – und deutschen Herstellern aufzeigen, mit welchen Produzenten eine Zusammenarbeit sicher sei.
Die FDP will die Bürger autonomer machen, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Katharina Willkomm.
