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Interview mit Dieter Janecek Die Politik ist gefragt

Andrea Kurtz | 17. Dezember 2019
Interview mit Dieter Janecek: Die Politik ist gefragt
Bildquelle: Uwe Schroepf

Gemeinsame Datennutzung, gerechte CO2-Bepreisung, sinnvolle Regionalvermarktung: Grünen-Politiker Dieter Janecek im Interview mit der LP über die drängendsten Fragen beim Klimaschutz.

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Alle reden über Klimaschutz – aber tun nichts?
Dieter Janecek: Ich glaube, viele Bürger tun etwas. Nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für ihre Ernährung – in dem sie zum Beispiel auf Fleisch verzichten. Aber man darf diese Frage nicht dem Bürger aufbürden, hier ist die Politik gefragt, um die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Hier sind wir in Deutschland bei weitem noch nicht gut genug.

Sehen Sie Veränderungen in Handel und Industrie?
Auch in den Unternehmen, bis hin zu den Großkonzernen, gibt es viele Menschen sowie viele Maßnahmen, die etwas verändern wollen. Gerade im Mittelstand beobachten wir, dass viele Firmen ihre Strukturen effizienter machen wollen oder aktiven Klimaschutz betreiben in dem sie beispielsweise auf Eigenstrom setzen. Aber unser Wirtschaftssystem ist so geschaffen, dass es diese Maßnehmen nicht unbedingt belohnt, die Einsparungen in der Bilanz also gering ausfallen. Also auch eine Frage nach den richtigen Rahmenbedingungen seitens der Politik.

Sollen Klimamaßnahmen auf Herstellungs- oder Produktebene mit einem Siegel geprüft werden?
Wir fordern eine Nachhaltigkeitsbilanz von den Unternehmen; dies könnte man dann auch mit sozialen Bilanzen oder anderen Kriterien ergänzen. Es darf auf keinen Fall zusätzliche Bürokratie entstehen. Trotzdem ist es aber so, dass der niedrige CO2-Preis zu wenig Anreiz für die Unternehmen bietet. Wir haben vorgeschlagen, dass wir bei einem Preis von 40 Euro pro Kilo anfangen, das gilt für Verbraucher aber auch für die Industrie. Das ist eine Preissteigerung für Energie; wir schlagen aber vor, dass die Bürger dafür entlastet werden. In unseren Augen sollen diejenigen am meisten belastet werden, die auch am meisten Energie verbrauchen, die große Häuser haben, viel fliegen, große Autos fahren.

Geht das Klimapaket der Bundesregierung in die richtige Richtung?
Es ist relativ hasenfüßig, aber wenigstens mal ein Einstieg. Entscheidend wird sein, dass man die Preissignale so setzt, dass sich wirklich etwas bewegt – und das sehe ich im Moment nicht.

Digitalisierung und Klimaschutz gehören für Sie zusammen? Erklären Sie bitte ...
Die jetzige Wirkung der Digitalisierung ist nicht klimafreundlich. Wir haben einen hohen Ressourcen-Aufwand, zum Beispiel durch den Stromverbrauch oder die Vielzahl von kurzlebigen Mobiltelefonen. Solche Faktoren tragen eher zur Verschärfung der Klimakrise bei. Mein Anspruch ist, dieses umzudrehen. Wir können durch gründlicheres Monitoring Klimadaten deutlich besser machen, beispielsweise in der Analyse der Humus-Beschaffenheit der Böden. Man kann mit Daten sehr viel Gutes machen, das gilt für Mobilität genauso wie für Produktion. Aber der Rahmen dafür muss nachhaltig sein, überlässt man diese Prozesse einfach nur dem Markt, ändert sich nichts. Dann gibt es zwar vielleicht autonom fahrende Autos, aber insgesamt noch mehr Verkehr.

Wo kommen für Sie die Ernährungsindustrie und der Handel ins Spiel?
Logistik und Transport sind ein großes Thema; diese muss sich neu orientieren. Das, was auf Straße, Schiene, in der Luft oder dem Wasser unterwegs ist, sollte deutlich mehr auf erneuerbare Energie umgestellt werden. Auch Verkehrsvermeidung ist hier wichtig; ein Bestreben wäre es, den Automobilverkehr aus der Innenstadt heraus zu holen. Natürlich müssten dann die innerstädtischen Lieferverkehre neu organisiert werden – mit Lastenräder, kleineren oder E-Fahrzeugen. Das zweite große Thema hat mit Konsum zu tun. Tierwohl, die Abholzung von Regenwald, die Produktion von tierischen Eiweiß – die Bedingungen in der Produktion müssen sich ändern.

Sie haben – gemeinsam mit Danyal Bayaz – einen gemeinsamen Ansatz zum Datenaustausch und zur Entwicklung von Plattformen entwickelt. Können Sie kurz skizzieren?
Wir merken weltweit, dass die Datenmonopole bei den großen Unternehmen, bei Amazon oder Google, liegen. Gerade in Deutschland läuft der Einzelhandel inzwischen substanziell über Amazon. Die Margen – und die Daten – liegen damit überhaupt nicht mehr in unserer Hand, sondern beim Eigner Amazon. Und dieser ist hier gar nicht ansässig.

Wie sollte mit Daten denn umgegangen werden?
Diese Datenökonomie möchten wir verändern, damit einseitige Machtverhältnisse gestoppt werden. Uns schwebt eine treuhänderische Verwaltung von Daten vor; dabei können alle Marktteilnehmer miteinander in einen fairen Austausch gehen. Inzwischen denkt auch die Bundesregierung in diese Richtung. Diese treuhänderische Verwaltung könnte ein Konsortium aus Unternehmen sein; unter Umständen mit staatlicher Beteiligung oder als Überwacher von Regeln. Zugegeben, für den Einzelhandel ist ein solches Vorgehen komplizierter. Hier muss wettbewerbs- und kartellrechtlich natürlich anders gedacht werden.

Welchen Wunsch haben Sie an den Handel?
Dass er den Trend zur Nachhaltigkeit, den es in der Bevölkerung gibt, offensiver mitgeht. Ich weiß, dass im Mittelpunkt immer noch der Preis steht, weil auch bei vielen Kunden immer noch ,billig ist der King‘ gilt. Ich bin aber davon überzeugt, dass man mehr Angebote schaffen kann. ,Beyond Meat‘ ist für mich ein hervorragendes Beispiel dafür. Das Produkt hat ja offenbar eingeschlagen wie eine Bombe und ist klimatechnisch sehr viel besser als Fleisch. Hier zeigt sich, dass das Thema Fleischersatz auch massentauglich ist.

Wie schätzen Sie den Trend zu regionalen Produkten ein?
Hier sind wir ganz schnell wieder bei logistischen Problemen. Aber Regionalvermarktung ist ein großes Thema, nicht nur in Deutschland, gerade die Schweiz oder Österreich sind da auch stark. Das geht natürlich auch mit der Qualität der Produkte einher, die teurer sein können und müssen. Auf diese Weise können alle Beteiligten mehr für das Klima, aber auch für die lokale Wirtschaft tun. Wir müssen hier alle gemeinsam die Bürger zu mehr Nachdenken anregen.