Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph Werner, Rechtsmittel einzulegen.
Seit Januar gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Beim Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sollten Großunternehmen in die Pflicht genommen werden. Die Realität trifft aber eher die kleinen.
Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.
Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung eine Unterlassungsklage der Frankfurter Wettbewerbszentrale abgewiesen.
Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).
Die Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mehrwegverpackungen stärker zu fördern, stoßen im Handel auf ein geteiltes Echo. Während der Discount wettert, sieht sich die Rewe auf dem richtigen Weg.
Zum Erreichen der EU-Klimaziele zieht Irland in Erwägung, in den nächsten drei Jahren etwa 200.000 Kühe zu töten. Dies sei in einem internen Papier des Landwirtschafsministerium in Dublin vorgeschlagen worden. Ähnliche Pläne für Deutschland gibt es aktuell nicht.
Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. (BDSI) ist darüber erleichtert, dass das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 3 SaGa 1/23) gestern das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg zu den von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) initiierten Warnstreiks vom 9. Juni bestätigt hat. Dies sagte Ernst Kammerinke (Foto), Tarifpolitscher Geschäftsführer im BDSI.
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Ab Dezember 2023 soll die Lkw-Maut um einen CO2-Aufschlag erhöht werden. Das solle klimafreundliche Fahrzeuge attraktiver machen.
