BLL Keine Gebühren für Kontrollen

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) bewertet das Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zum Thema „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes" als „schonungslose Analyse", das „mutige Vorschläge" enthalte.

Montag, 16. Januar 2012 - Industrie-Archiv
Lebensmittel Praxis

Die Lebensmittelwirtschaft unterstützt im Sinne einer hochqualifizierten und effizienten Lebensmittelüberwachung zur Verbesserung des Verbraucherschutzes die Schaffung eines Nationalen Krisenstabes beim Bund unter Beteiligung der Bundesländer, der Bundesinstitute und ggf. unter Einbeziehung der europäischen Institutionen. Dieses Gremium müsse, so die Forderung des BLL, jedoch Entscheidungsbefugnis gegenüber allen an der Krisenbewältigung beteiligten Behörden haben. „Es muss vor allem auch für eine wissenschaftlich abgesicherte, einheitliche, widerspruchsfreie Krisenkommunikation zuständig sein", forderte BLL-Präsident Dr. Werner Wolf mit Blick auf das Gutachten „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes". Auch die kontinuierliche Einbindung der Wirtschaft bei einer Krise sei notwendig.

Der BLL lehnt jedoch eine Gebührenerhebung für Regelkontrollen strikt ab. Amtliche Lebensmittelüberwachung sei zu allererst „staatliche Daseinsvorsorge" und müsse daher aus Steuergeldern finanziert werden. Für wenig realistisch und damit für nicht lösungsorientiert hält Wolf die Forderung des Gutachtens nach einer deutlichen Verschiebung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Das ist auch die Einschätzung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Für Staatssekretär Dr. Robert Kloos sind Eigenkontrollen der Unternehmen und die Offenlegung dieser Kontrollen für die amtliche Lebensmittelüberwachung „fundamental". Weiterhin betonte Kloos Optimierungspotenziale zwischen Bund und Ländern in Bezug auf das Krisenmanagement, wobei er das effektive Arbeiten der EHEC-Task Force sowie den Start des Internetportals Lebensmittelwarnung positiv hervorhob: „Die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und die Krisenbewältigung sind nur zusammen möglich."