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Vor der Bundestagswahl Was kommt nach der Wahl auf den Handel zu?

Lebensmittel Praxis | 18. August 2013
Vor der Bundestagswahl: Was kommt nach der Wahl auf den Handel zu?

Ob Ladenöffnungszeiten, Mindestlohn, Energiekosten, Lebensmittelkennzeichnung oder Genehmigung neuer Flächen – Unternehmen und Kaufleute wollen wissen, was in der neuen Legislaturperiode auf sie zukommen könnte.

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Die LEBENSMITTEL PRAXIS bietet Orientierung, welche Positionen die verschiedenen Parteien in Bezug auf für den LEH wichtige Themen einnehmen.

Ladenschluss: Wie ist Ihre Position? Sind Sie für eine weitere Flexibilisierung oder eine Einschränkung der Öffnungszeiten?

CDU

Im Bereich der Ladenöffnungszeiten haben CDU und CSU keine Änderungen vorgesehen. Die Länder sollen hier weiterhin die Möglichkeit haben, abgesehen von den Sonntagen, die Regelungen zu möglichen Ladenöffnungszeiten grundsätzlich frei zu gestalten.

SPD

Die Regelung der Ladenöffnungszeiten liegt in der Verantwortung der Bundesländer.

FDP

Die FDP tritt für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Händler und Dienstleister werden durch die jetzige Regelung in ihren Gestaltungsspielräumen stark eingeengt.

Bu?ndnis 90/Die Gru?nen

Die Regelungskompetenz für den Ladenschluss liegt bei den Bundesländern. Das halten wir auch weiterhin für sinnvoll.

Die Linke


Das Ladenschlussgesetz von 1956 bedarf einer dringenden Überarbeitung. Öffnungszeiten und das Sonntagskaufverbot sind durchaus flexibler zu gestalten, dies darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Mindestlohn: Sind Sie für oder gegen einen gesetzlichen Mindestlohn im Einzelhandel?

CDU

Dort, wo Tarifpartner übereinstimmend für Mindestlöhne sind, sollen diese verankert werden können – wie schon heute in 13 Branchen mit rund 4 Mio. Beschäftigten. CDU und CSU wollen – auch mit Blick auf den Einzelhandel – eine Absenkung der notwendigen Tarifbindungsquote prüfen.

SPD

Die SPD wird einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – in allen Branchen. Der gesetzliche Mindestlohn wird auf Vorschlag einer Mindestlohnkommission jährlich angepasst.

FDP

Die FDP spricht sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus, da er Arbeitsplätze gefährdet. Auch zukünftig soll die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden – regionalspezifisch und differenziert.

Bu?ndnis 90/Die Gru?nen

Wir fordern einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland. Tarifliche Branchenmindestlöhne oberhalb des allgemeinen Mindestlohns sollen in Zukunft einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Die Linke

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen.

Energie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Kosten der Energiewende für Handelsunternehmen, Ladengeschäfte und Verbraucher bezahlbar bleiben?

CDU

CDU und CSU wollen die Steigerungen der Energiepreise durch eine möglichst effiziente Ausgestaltung der Energiewende begrenzen. Es gilt, wettbewerbsfähige Preise für Erneuerbare Energien zu erreichen. Zudem setzen wir auf die Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung.

SPD

Weitere Belastungen für Energieverbraucher wollen wir vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Zusätzlich soll das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipiert werden.

FDP

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien muss ohne Dauersubventionen und Überförderung auskommen, denn das sind die größte Kostentreiber der Energiewende. Deshalb hat die FDP ein Konzept zur Reform des EEG auf den Tisch gelegt.

Bu?ndnis 90/Die Gru?nen

Mit dem Abschmelzen der Ausnahmen für die Großindustrie bei EEG- und Netz-Umlage entlasten wir Private und KMUs um 4 Mrd. Euro. Das EEG wollen wir so novellieren, dass die kostensenkende Wirkung der Erneuerbaren auch bei den Energieverbrauchern ankommt.

Die Linke

Die Linke fordert drei zentrale Änderungen der Regulierung des Strompreises: 1. Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung beenden; 2. Unberechtigte Industrie-Rabatte abschaffen; 3. Absenkung der Stromsteuer zur Kompensation der Erhöhung der EEG-Umlage.

Kennzeichnung von Lebensmitteln: Wie will Ihre Partei die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der kommenden Legislaturperiode regeln?

CDU

CDU und CSU stehen zu der in der EU beschlossenen Lebensmittelkennzeichnung von Nährwert, Zutaten und Aufmachung. Zudem setzen wir uns für eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung und die bundesweite Einführung des freiwilligen „Regionalfensters“ ein.

SPD

Wir wollen klare Aussagen über Herkunft, Eigenschaften und Inhalte von Produkten. Dazu gehören auch schnell vergleichbare Informationen wie die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln.

FDP

Bereits heute setzen viele Händler freiwillig auf eine Herkunftskennzeichnung. Diese Entwicklung unterstützen wir. Außerdem möchten wir eine Kennzeichnung von Produkten, an denen gentechnisch veränderte Organismen bei der Herstellung beteiligt sind.

Bu?ndnis 90/Die Gru?nen

Wir bevorzugen eine Ampelkennzeichnung von Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Außerdem wollen wir, dass die Tierhaltungsbedingungen kenntlich gemacht werden und ob die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden.

Die Linke

Produktkennzeichnungen müssen sich unmissverständlich von Werbung und Aufmachung der Produkte absetzen. Die Erzeugungskette soll vollständig nachvollzogen werden können, mit einen „Reisepass für Lebensmittel“. Wir unterstützen die Einführung der Nährwert-Ampel.

Expansion: Die Genehmigungsprozedur von Einzelhandelsflächen wird besonders von Lebensmittelhändlern kritisiert, die einen Flächenbedarf zwischen 1.500 bis 5.000 qm haben. Sehen Sie hier Änderungsbedarf der bisherigen Praxis (Stichwort Baunutzungsverordnung)?

CDU

Für CDU und CSU ist die verbrauchernahe Versorgung wichtig für die kommunale Entwicklung. In einer von uns eingeforderten Studie wird daher bis Mitte 2014 geprüft, inwieweit auch mit Blick auf die einzelnen Handelstypen Anpassungen, etwa der Baunutzungsverordnung, nötig sind.

SPD

Ob das Baurecht eine Benachteiligung einzelner Handelstypen nach sich zieht, ist bereits Gegenstand einer Prüfung durch die Bundesregierung. Erst im Lichte der Ergebnisse kann über einen möglichen Änderungsbedarf der Baunutzungsverordnung entschieden werden.

FDP

Das Problem des Lebensmitteleinzelhandels mit der Baunutzungsverordnung ist bekannt. Kürzlich hat die FDP deshalb eine Studie angestoßen, welche klärt, ob die geltende Regelung den Einzelhandel schädigt. Sollte dies der Fall sein, wird sich die FDP für eine Änderung einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Modernisierung der Baunutzungsverordnung und des Planungsrechts ein. Dabei wird dann auch die Frage nach dem großflächigen Einzelhandel Thema sein.

Die Linke

Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Die gegenwärtigen Regelungen bieten ausreichend Handlungsspielraum, um die Interessen der Händler und der Kommunen unter einen Hut zu bringen.