Der große Wahlsieger SPD wird sich beim Mindestlohn durchsetzen, das ist bereits nach den Sondierungen klar geworden: Von 9,50 auf 12 Euro wird er 2022 steigen. „Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es weiter im Wortlaut. Dennoch ist es eine Klatsche für besagte Kommission, die besetzt mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern eigentlich für eine markt- und sozialverträgliche Anpassung sorgen sollte. Ihr Vorschlag war es, den Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro zu erhöhen. Eine ziemliche Ohrfeige für die Kommission.
Parallel dazu soll laut Sondierungspapier die Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro erhöht werden, die Midijob-Grenze von 1.300 auf 1.600 Euro. Der Handelsverband Deutschland (HDE) prognostiziert folgerichtig steigende Personalkosten aufgrund der geplanten Mindestlohn-Erhöhung und in deren Folge mehr Investitionen in die Automatisierung von Arbeitsabläufen. Das wiederum vernichte Arbeitsplätze. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sieht noch einen weiteren Haken: „Für Geringqualifizierte wird der Einstieg in Beschäftigung deutlich erschwert.“
Professor Dr. Ronald Bachmann vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Leiter des Bereichs Arbeitsmarkt an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, weist im Gespräch mit der LP zwar darauf hin, dass negative Beschäftigungseffekte seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes weitgehend ausgeblieben seien. Aber er mahnt: „Irgendwann wird ein Niveau erreicht sein, an dem sich Erhöhungen negativ auf Beschäftigung auswirken.“
Der Vorsitzende des Verbandes In-store und Logistik Services (ILS), Stefan Krause, befürchtet „erheblichen Schaden“ durch einen auf 12 Euro erhöhten Mindestlohn. Der 2010 gegründete ILS vertritt unter anderem die Interessen der Unternehmen aus dem Bereich der Regalauffüller in Lebensmittel-, Verbraucher- und Drogeriemärkten.
Krause, im Hauptberuf Geschäftsführer des deutschlandweiten Marktführers Teamwork Instore Services, rechnet mit diversen Firmenpleiten, insbesondere in Gastronomie, Taxibranche und Friseurgewerbe. Und er geht von einer fatalen „Lohnerhöhungsspirale“ aus. Denn: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher mit 12 Euro deutlich über dem Mindestlohn liegen, werden ebenfalls höheren Lohn einfordern. Mit der Begründung, dass man von ihnen nicht erwarten kann, trotz abgeschlossener Berufsausbildung lediglich Mindestlohn zu verdienen.“
