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Verbraucherschutz Pflicht für Tierwohl

Lebensmittel Praxis | 24. April 2020

Verbraucherschützer und SPD-Politiker fordern: keine weitere Verzögerung bei der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels.

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Ein Jahr nach Einführung einer Fleisch-Kennzeichnung der großen Supermarktketten fordern die Verbraucherzentralen Tempo beim geplanten staatlichen Logo für bessere Tierhaltung. Nach dem ersten Schritt des Handels müsse jetzt zwingend der zweite erfolgen und das breiter angelegte Tierwohllabel an den Start gehen, sagte der Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Das staatliche Kennzeichen solle weitere Kriterien zu Aufzucht, Transport und Schlachtung enthalten, die das System des Handels nicht kenne. Die SPD besteht darüber hinaus gehend auf grundlegenden Änderungen an den Plänen von Agrarministerin Julia Klöckner.

Der Status Quo
Das derzeit vom Handel genutzte Logo mit der Aufschrift „Haltungsform“ zeigt an, welche Bedingungen Schlachttiere im Stall hatten – in vier Stufen, die schon mit dem gesetzlichen Mindeststandard beginnen. Für das staatliche Kennzeichen plant Klöckner drei Stufen, die erst über dem gesetzlichen Standard beginnen. Bauern sollen das Logo freiwillig nutzen können, müssen sich dann aber an Kriterien halten. Das Kabinett hatte im Herbst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Der SPD sind die Pläne zu vage und zu unwahrscheinlich in der Umsetzung. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, angesichts von Kritik aus beiden Koalitionsfraktionen sei schon jetzt klar, dass der Entwurf in dieser Fassung keine Mehrheit bekomme. Freiwillige Vereinbarungen würden dem Tierschutz nicht gerecht. Die Strategie müsse zuerst festlegen, welche Vorgaben eine artgerechte Nutztierhaltung zu erfüllen habe. Daran müsse sich die Kennzeichnung dann orientieren. „Wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium hier nicht endlich liefert, wird die Einführung des Tierwohllabels in dieser Legislatur immer schwieriger“, sagte Miersch.

Müller (vzbv) sagte, er sehe eigentlich einen großen politischen Konsens, dass mehr Tierwohl gewünscht sei. Es gebe aber „Zögerlichkeit und Blockadehaltung“ bei einzelnen Ländern und leider auch im Bundestag beim staatlichen Logo.