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Körperhaltung, Mimik, Gestik. Selbst jemandem, der die Gesprächsrunde nur durch die Glasscheibe des Konferenzraumes hätte beobachtet können, wäre sofort klar gewesen: Hier wird ein hoch emotionales Thema besprochen. Und die Teilnehmer vertreten diametral entgegengesetzte Standpunkte und Interessen. Im Raum selbst knisterte geradezu die Luft vor Energie, die Lautstärke variierte deutlich. Das war nicht anders zu erwarten, denn die LP hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen Interessensgruppen zum Thema Patente auf Lebensmittel an einen Tisch zu bekommen: Ein Umweltlobbyist (Dr. Christoph Then, Testbiotech und Bündnis Keine Patente auf Saatgut), Vertreter zweier Handelsunternehmen (Dr. Daniela Büchel, Rewe Group; Alexandra Weber, Tegut), eines Verbandes (Dr. Petra Jorasch, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter) und eines Großkonzerns (Peter Hefner, Syngenta) diskutierten zwei Stunden über mögliche Folgen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Patentamts im sogenannten Brokkoli-Fall (s. Bericht S. 24). Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst. Eines sei vorweggenommen: Die Fronten blieben nach dem Gespräch so verhärtet wie zuvor. Doch in einigen Punkten herrschte Einigkeit.
Das Europäische Patentamt hat am 25. März 2015 entschieden, dass das umstrittene Patent auf Brokkoli zulässig ist. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Dr. Christoph Then: Die Entscheidung ist völlig inakzeptabel. Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus dieser Züchtung stammen, patentiert werden. Das ist widersprüchlich und untergräbt zudem die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht. Das Patentrecht wird missbraucht für den Zugriff auf die biologische Vielfalt und betrifft daher nicht nur Züchter, sondern auch Landwirte, Verbraucher und Lebensmittelproduzenten. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen Landwirte in immer stärkere Abhängigkeiten von den großen Konzernen. Echter Wettbewerb und Innovationen werden so behindert.
Dr. Petra Jorasch: Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) kritisiert die Entscheidung des Europäischen Patentamtes. Das Patentrecht wird damit über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen ist, unangemessen ausgedehnt. Der Sortenschutz als das bisher primäre Schutzrecht in der Branche wird gleichzeitig unterlaufen. Nach dem Sortenschutzrecht kann ein Züchter die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem Open-Source-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch ist bisher ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen natürlichen genetischen Vielfalt möglich. Im Patentrecht ist ihm dies verboten. Durch die aktuelle Entscheidung werden Innovation in der Züchtung und Zugang zu natürlicher genetischer Diversität zulasten von Landwirtschaft und Gesellschaft gefährdet.
Alexandra Weber: Wir schließen uns der Meinung des BDP an. Die Sortenvielfalt und der Zugang zur genetischen Diversität müssen geschützt werden. Tegut spricht sich klar gegen die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung aus.
Dr. Daniela Büchel: Die Rewe Group hat in ihren Märkten pro Woche rund 40 Mio. Kundenkontakte. Unsere Kunden erwarten verstärkt nachhaltige und regionale Lebensmittel. Entscheidungen, die in egal welcher Form insbesondere kleinen Betrieben den Marktzugang erschweren oder deren wirtschaftliche Basis angreifen, laufen dem Kundenwunsch nach Vielfalt zuwider. Insofern sehen wir in der Entscheidung des Patentamts, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zuzulassen, die Gefahr, dass Erzeuger, Handel und Kunden in die Abhängigkeit einiger weniger global agierender Konzerne geraten können.
Peter Hefner: In dieser Diskussion werden einige Dinge durcheinander gebracht. Syngenta hatte beispielsweise selbst gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil es nach unserer Auffassung wichtige Kriterien nicht erfüllt. Über den eigentlichen Sachverhalt wurde noch gar nicht entschieden. Getroffen hat das Europäische Patentamt aber eine Grundsatzentscheidung, welche die Patentierung mit modernen Züchtungsverfahren gezüchteter Sorten ermöglicht. Wir bewerten die Entscheidung positiv, denn Patente stehen für die Offenlegung von Technologien und sind daher ein wichtiger Anreiz für den benötigten Fortschritt in der Pflanzenzüchtung. Der allgemeine Sortenschutz kann dies nicht mehr in ausreichendem Maß leisten, weil sich über Züchtungsverfahren, die heute schon zur Verfügung stehen, ohne großen Aufwand und sehr schnell funktionale Kopien erstellen lassen. Dadurch wird der Sortenschutz ausgehebelt.
Braucht es also eine Änderung oder Erweiterung des Sortenschutzes für die konventionelle Züchtung?
Jorasch: Nein, das Sortenschutzrecht hat einen anderen Charakter: Es wird erst auf das fertige Produkt erteilt, nämlich Pflanzensorten. Methoden oder Techniken können nicht geschützt werden. Patente werden angemeldet, wenn eine Erfindung gemacht wird, auch ohne dass das Produkt verfügbar ist. Durch Patente können auch Verfahren oder Techniken geschützt werden.
Was spricht für, was gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere?
Jorasch: Wir müssen auf gleicher Fläche mehr produzieren, um die Menschen in Zukunft ernähren zu können und sind daher auf Innovationen angewiesen. Der Schutz geistigen Eigentums ist in der Züchtung aus unserer Sicht notwendig für Innovationen. Denn Saatgut trägt die Kopiermaschine quasi in sich. Man muss es nur in den Boden stecken. Es geht also darum, einen ausgewogenen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, der Schutz auf der einen und Zugang auf der anderen Seite sicherstellt. Der Wirkungsbereich von Patenten sollte klar auf technische Erfindungen beschränkt werden. Für konventionell gezüchtete Pflanzen ist der Sortenschutz ausreichend. Züchtung ist mit erheblichen Kosten verbunden, die Entwicklung neuer Technologien hat daran einen immer größeren Anteil. Der Patentschutz ermöglicht den Unternehmen einen „Return on Investment“.
Then: In der konventionellen Pflanzenzüchtung reicht der Sortenschutz völlig aus, der Patentschutz wird hierfür nicht benötigt. Patentierung ist Monopolisierung. Durch Patente kann der Zugang zu der genetischen Vielfalt blockiert werden, die die Züchter für ihre Arbeit brauchen. Es geht dabei nicht nur um die Interessen der Züchter, sondern um die Grundlagen unserer Ernährung, die auf Vielfalt in der Pflanzenzucht angewiesen ist.
Hefner: Es gibt neue Anforderungen in Bezug auf die Inhaltsstoffe von Pflanzen, und es ist die Aufgabe der Züchter, Pflanzen zu entwickeln, die auch den sich ändernden Umweltbedingungen gewachsen sind. Wir müssen die Pflanzen fit für die Zukunft machen. Ohne den ausreichenden Schutz geistigen Eigentums verschwinden die Anreize, und wir erreichen nicht das Tempo, das wir brauchen, um die Ernährung aller zu sichern. In der Züchtung gibt es Umbrüche, es gibt neue Technologien. Der Sortenschutz muss aus unserer Sicht um den Patentschutz ergänzt werden. Dieser ist ein sinnvolles Regularium. Es ist aber wichtig, den einfachen Zugang zu Patenten zu gewährleisten. Wir engagieren uns daher für eine Open-Source-Plattform , wie zum Beispiel die International Licensing Platform (ILP). Dort arbeiten bereits 12 Gemüsezüchter zusammen, die einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent repräsentieren. Alle Partner verpflichten sich, den einfachen Zugang zu deren Patenten über das Internet zu gewähren.
Büchel: Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit für Patentschutz für Verfahren oder Produkte der konventionellen Züchtung. Der Sortenschutz reicht aus unserer Sicht aus.
Ist das Thema Patente auf Lebensmittel bei Ihren Kunden und Lieferanten schon präsent?
Büchel: Beim Verbraucher ist das Thema noch nicht angekommen. Unsere Kunden möchten Vielfalt genießen. Das Thema Patente ist für Verbraucher schwierig, ähnlich wie TTIP. Auch bei unseren Lieferanten sind Patente noch kein bestimmendes Thema. Hier sind eher Tierwohl und Gentechnik in der Diskussion.
Weber: Auch wir sehen nicht, dass die Auswirkungen von Patenten bereits in der breiten Öffentlichkeit angekommen sind. Das Thema Patente wird derzeit nur von einer ausgewählten, meinungsbildenden Gruppe aufgenommen. Auch für unsere Kunden ist Gentechnik jedoch ein wichtiges Thema.
Bisher wurden bereits einige Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen genehmigt. Herr Dr. Then, wie weit geht der Patentschutz dabei?
Then: Im Brokkoli-Fall geht es um eine Züchtung mit einem höheren Gehalt an bestimmten, vermeintlich gesundheitsfördernden Inhaltsstoffen. Das Patent erstreckt sich über das Saatgut bis zum Lebensmittel, das im Supermarkt verkauft wird. Erhältlich ist die Brokkoli-Sorte bereits unter dem Namen Beneforté in den USA und England. Das Patent gehört Monsanto nicht, der Konzern nutzt es aber. Das Patent erstreckt sich auch auf alle anderen Brokkoli-Sorten, die einen ähnlichen Gehalt an besagten gesundheitsfördernden Inhaltsstoffen haben, auch wenn diese auf andere Weise gezüchtet werden. Auch in anderen Fällen betreffen die Patente die ganze Kette der Nahrungsmittelerzeugung, von der Züchtung über die Ernte bis zum verarbeiteten Lebensmittel wie Brot und Bier.
Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Patente so weitreichend erteilt werden, bis zum Lebensmittel, das der Verbraucher im Supermarkt kauft?
Büchel: Die Patentierung der natürlichen Genetik ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Diskussion um die Erteilung von Patenten für neue Methoden hingegen ist eher nachvollziehbar, obwohl ich meine, dass auch hier der Sortenschutz ausreichen müsste. Uns macht dabei vor allem Sorge, dass Marktzugänge eingeschränkt werden. Wir wollen Vielfalt erhalten. Und hierfür ist Wettbewerb essenziell.
Wie hoch sind die Kosten für die Entwicklung einer neuen Sorte im Schnitt, Herr Hefner?
Hefner: Die Investitionskosten betragen bis zu 20 Mio. Euro, vor allem für die teilweise sehr intensive Vorzüchtung. Eine funktionale Kopie ist, wie bereits dargestellt, danach innerhalb kürzester Zeit möglich. Daran wird schnell deutlich, dass der Anreiz für den Züchter, Fortschritt zu betreiben, an die heutigen Bedingungen angepasst werden muss. Patente können hier besser helfen, die finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die für die weitere Züchtungsforschung benötigt werden. Ich möchte an dieser Stelle klar machen, dass Patente nur in der Geschäftsbeziehung zwischen Züchterhäusern eine Rolle spielen. Nach der Erteilung des Patentzugangs an den Züchter ist der Patentschutz aufgehoben, man sagt, „das Patent ist erschöpft“. Das bedeutet, über die dann gewonnen Pflanzen und Produkte kann der Anbauer bzw. Verarbeiter in Deutschland frei verfügen. Sogar der Züchter kann diese frei nutzen. Erst wenn daraus eine neue Sorte mit den zuvor patentierten Eige nschaften entsteht, fallen Lizenzgebühren nur für den Fall an, dass sie auch vermarktet werden.
Then: Natürlich müssen Züchter für ihre Leistung bezahlt werden. Aber wenn wir uns die angemeldeten Patente anschauen, dann geht es um triviale technische Schritte wie die Analyse der natürlichen genetischen Anlagen, Wuchsmerkmale, natürlicherweise vorkommende Mutationen, die Messung von Inhaltsstoffen wie den Ölgehalt etc. Die Leistungen, die dahinter stehen, sind durch den Sortenschutz abgedeckt. Patente benötigt man hierfür nicht. Die Patente dienen dazu, die biologische Vielfalt in Besitz zu nehmen und nicht um Erfindungen zu schützen und einen ausreichenden Wettbewerb zwischen Züchtern zu verhindern. Ohne diese Patente hätte Monsanto nicht eine so dominierende Position auf dem Markt.
Hefner: Ich kenne keine Sitzung in unserem Hause, wo es darum ging, wie wir über Patente mehr Marktmacht generieren können! Patente sind kein Instrument, um Marktkonzentration voranzutreiben. Ich bin ganz bei Ihnen, was den freien Zugang betrifft. Wir müssen darüber sprechen, wie dies zu gewährleisten ist. Der Vorteil von Patenten ist aber ja gerade, dass sie automatisch eine Offenlegung des Wissens mitbringen. Sie ermöglichen also den Zugang zu Wissen rund um neue Technologien. Mit vernünftigen Regeln sehe ich keine Gefahr, dass die Vielfalt eingeschränkt wird. Es gibt bereits bemerkenswerte Initiativen wie die bereits erwähnte Internet-Plattform ILP.
Then: Monsanto übernimmt aber ja möglicherweise bald Syngenta. Und die machen nicht mit bei der Initiative. Dann darf auch Syngenta nicht mehr bei dieser Plattform mitmachen. Es handelt sich hier auch nur um einen kleinen Ausschnitt, um den Gemüsesektor. Die Beteiligung ist freiwillig. Wir brauchen aber Rechtssicherheit! Die Erfahrung zeigt nämlich, dass man der Wirtschaft nicht trauen kann. Immer mehr Firmen und Genbanken werden aufgekauft, die Zahl der Patentanmeldungen nimmt zu. Die Marktlogik sagt: Dies wird dazu führen, dass versucht wird, frei verfügbares Saatgut mehr und mehr durch patentiertes zu ersetzen.
Transparenz ist ein bestimmendes Thema im Lebensmittelhandel. Frau Dr. Büchel, Frau Weber, inwieweit können Sie zurückverfolgen, woher das Saatgut der von Rewe und Tegut vermarkteten Agrarprodukte stammt, ob von Großkonzernen oder kleinen Unternehmen?
Büchel: Eine Rückverfolgung des Saatgutes ist überaus komplex, aber grundsätzlich im Rahmen der Rückverfolgbarkeit möglich. Unsere Qualitätssicherungsmaßgaben für unsere Eigenmarken definieren aber derzeit stärker die jeweiligen Qualitätsanforderungen, Ursprünge spielen dabei noch eine sekundäre Rolle.
Weber: Ein großer Teil der bei uns angebotenen Lebensmittel, insbesondere Obst und Gemüse, Backwaren, aber auch Fleisch sind biologisch erzeugt und damit frei von patentierten und / oder gentechnisch veränderten Saatgut. Wir erarbeiten gerade Kriterien mit unseren Erzeugern, welches Saatgut künftig eingesetzt werden soll, damit wir die von unseren Kunden gewünschte Vielfalt bieten können.
Jorasch: Vielfalt ist da und nimmt weiter zu. Heute sind 3.000 Pflanzensorten zugelassen. Der Handel bestimmt heute schon durch seine Nachfrage, was angebaut wird. Wir haben ca. 200 eingetragene Kartoffelsorten. Im Handel ist aber nur eine Handvoll davon zu finden.
Weber: Ich lade Sie hiermit herzlich in unsere Märkte ein. Wir präsentieren auch bei Kartoffeln Vielfalt.
Wie viele Kartoffelsorten finden Rewe-Kunden in etwa?
Büchel: Genau kann ich das nicht sagen, aber auch wir setzen auf ein vielfältiges Angebot, bei meinem Rewe um die Ecke dürften es mindestens 15 Sorten sein. Vor allem alte Sorten kommen bei unseren Kunden sehr gut an.
Jorasch: Alt ist aber nicht immer gut. Neue Sorten sind meist nachhaltiger als die alten. Aber wir benötigen natürlich bei landwirtschaftlichen Produkten die Vielfalt, also auch alte Sorten, die an regionale Bedingungen angepasst sind.
Welches Fazit ziehen Sie aus unserer Diskussion?
Hefner: Patente sind ein sinnvolles Instrument für den Züchtungsfortschritt, und sie führen nicht zu einer Verringerung der Vielfalt. Wir brauchen die Ergänzung des Sortenschutzes, aber wir brauchen auch vernünftige Regulierungen, um Züchtern den freien Zugang zu Patenten zu ermöglichen. Wir setzen uns als Unternehmen dafür ein und stehen auch für die mit Recht eingeforderte Transparenz. Wir müssen den dringend benötigten Züchtungsfortschritt ermöglichen, darum geht es.
Jorasch: Der BDP fordert einen ausgewogenen Schutz geistigen Eigentums. Er ist für die Erhaltung der Vielfalt einer innovativen und leistungsstarken sowie vielfältigen Züchterlandschaft unerlässlich. Aber wir müssen differenzieren. Für die konventionelle Zucht reicht der Sortenschutz aus. Patente dürfen aus unserer Sicht nur auf technische Erfindungen erteilt werden. Die Politik muss wie im deutschen Patentgesetz auch auf EU-Ebene Rechtssicherheit schaffen und klarstellen, dass die EU-Biopatentrichtlinie nicht nur die Verfahren, sondern auch die damit erzeugten Produkte vom Patentschutz ausschließt.
Weber: Tegut ist daran gelegen, dass dem Verbraucher die ganze Bandbreite an Nahrungsmitteln zur Verfügung steht. Die Sortenvielfalt und der Schutz auch kleiner und mittelständischer Unternehmen muss gewährleistet werden.
Then: Genau darum geht es: Wir müssen den Zugang zur genetischen Vielfalt erhalten. Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die Auslegung der europäischen Patentgesetze geändert wird und die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht gestärkt werden. Mittelfristig müssen jedoch auch die Patentgesetze verändert werden.
Büchel: Für die Rewe Group ist die zentrale Frage: Wie können wir Vielfalt kultivieren und den Marktzugang kleiner Firmen sichern? Wir sind im Austausch mit Politik und NGOs und werden unsere Möglichkeiten nutzen, die Bundesregierung für das Thema Patente auf Pflanzen und Tiere zu sensibilisieren. Eine breite öffentliche Diskussion muss bei diesem Thema Transparenz schaffen, Verbraucher sollten über die Patentierung und möglichen Folgen informiert werden. Hier sollten die Fehler, die beispielsweise im Rahmen der TTIP-Verhandlungen gemacht wurden, nicht wiederholt werden.
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