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Körperhaltung, Mimik, Gestik. Selbst jemandem, der die Gesprächsrunde nur durch die Glasscheibe des Konferenzraumes hätte beobachtet können, wäre sofort klar gewesen: Hier wird ein hoch emotionales Thema besprochen. Und die Teilnehmer vertreten diametral entgegengesetzte Standpunkte und Interessen. Im Raum selbst knisterte geradezu die Luft vor Energie, die Lautstärke variierte deutlich. Das war nicht anders zu erwarten, denn die LP hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die verschiedenen Interessensgruppen zum Thema Patente auf Lebensmittel an einen Tisch zu bekommen: Ein Umweltlobbyist (Dr. Christoph Then, Testbiotech und Bündnis Keine Patente auf Saatgut), Vertreter zweier Handelsunternehmen (Dr. Daniela Büchel, Rewe Group; Alexandra Weber, Tegut), eines Verbandes (Dr. Petra Jorasch, Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter) und eines Großkonzerns (Peter Hefner, Syngenta) diskutierten zwei Stunden über mögliche Folgen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Patentamts im sogenannten Brokkoli-Fall (s. Bericht S. 24). Die wichtigsten Punkte haben wir hier zusammengefasst. Eines sei vorweggenommen: Die Fronten blieben nach dem Gespräch so verhärtet wie zuvor. Doch in einigen Punkten herrschte Einigkeit.
Das Europäische Patentamt hat am 25. März 2015 entschieden, dass das umstrittene Patent auf Brokkoli zulässig ist. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Dr. Christoph Then: Die Entscheidung ist völlig inakzeptabel. Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus dieser Züchtung stammen, patentiert werden. Das ist widersprüchlich und untergräbt zudem die geltenden Verbote im europäischen Patentrecht. Das Patentrecht wird missbraucht für den Zugriff auf die biologische Vielfalt und betrifft daher nicht nur Züchter, sondern auch Landwirte, Verbraucher und Lebensmittelproduzenten. Patente auf Pflanzen und Tiere fördern die Marktkonzentration und bringen Landwirte in immer stärkere Abhängigkeiten von den großen Konzernen. Echter Wettbewerb und Innovationen werden so behindert.
Dr. Petra Jorasch: Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) kritisiert die Entscheidung des Europäischen Patentamtes. Das Patentrecht wird damit über den Bereich der technischen Erfindungen hinaus, für die es eigentlich vorgesehen ist, unangemessen ausgedehnt. Der Sortenschutz als das bisher primäre Schutzrecht in der Branche wird gleichzeitig unterlaufen. Nach dem Sortenschutzrecht kann ein Züchter die neuesten Sorten anderer Züchter für seine eigene Züchtung inklusive Vermarktung verwenden und dadurch wie bei einem Open-Source-System auf den Vorleistungen anderer Züchter aufbauen. Dadurch ist bisher ein schneller Züchtungsfortschritt unter Einbeziehung der gesamten vorhandenen natürlichen genetischen Vielfalt möglich. Im Patentrecht ist ihm dies verboten. Durch die aktuelle Entscheidung werden Innovation in der Züchtung und Zugang zu natürlicher genetischer Diversität zulasten von Landwirtschaft und Gesellschaft gefährdet.
Alexandra Weber: Wir schließen uns der Meinung des BDP an. Die Sortenvielfalt und der Zugang zur genetischen Diversität müssen geschützt werden. Tegut spricht sich klar gegen die Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung aus.
Dr. Daniela Büchel: Die Rewe Group hat in ihren Märkten pro Woche rund 40 Mio. Kundenkontakte. Unsere Kunden erwarten verstärkt nachhaltige und regionale Lebensmittel. Entscheidungen, die in egal welcher Form insbesondere kleinen Betrieben den Marktzugang erschweren oder deren wirtschaftliche Basis angreifen, laufen dem Kundenwunsch nach Vielfalt zuwider. Insofern sehen wir in der Entscheidung des Patentamts, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zuzulassen, die Gefahr, dass Erzeuger, Handel und Kunden in die Abhängigkeit einiger weniger global agierender Konzerne geraten können.
Peter Hefner: In dieser Diskussion werden einige Dinge durcheinander gebracht. Syngenta hatte beispielsweise selbst gegen das Patent Einspruch eingelegt, weil es nach unserer Auffassung wichtige Kriterien nicht erfüllt. Über den eigentlichen Sachverhalt wurde noch gar nicht entschieden. Getroffen hat das Europäische Patentamt aber eine Grundsatzentscheidung, welche die Patentierung mit modernen Züchtungsverfahren gezüchteter Sorten ermöglicht. Wir bewerten die Entscheidung positiv, denn Patente stehen für die Offenlegung von Technologien und sind daher ein wichtiger Anreiz für den benötigten Fortschritt in der Pflanzenzüchtung. Der allgemeine Sortenschutz kann dies nicht mehr in ausreichendem Maß leisten, weil sich über Züchtungsverfahren, die heute schon zur Verfügung stehen, ohne großen Aufwand und sehr schnell funktionale Kopien erstellen lassen. Dadurch wird der Sortenschutz ausgehebelt.
Braucht es also eine Änderung oder Erweiterung des Sortenschutzes für die konventionelle Züchtung?
Jorasch: Nein, das Sortenschutzrecht hat einen anderen Charakter: Es wird erst auf das fertige Produkt erteilt, nämlich Pflanzensorten. Methoden oder Techniken können nicht geschützt werden. Patente werden angemeldet, wenn eine Erfindung gemacht wird, auch ohne dass das Produkt verfügbar ist. Durch Patente können auch Verfahren oder Techniken geschützt werden.
Was spricht für, was gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere?
Jorasch: Wir müssen auf gleicher Fläche mehr produzieren, um die Menschen in Zukunft ernähren zu können und sind daher auf Innovationen angewiesen. Der Schutz geistigen Eigentums ist in der Züchtung aus unserer Sicht notwendig für Innovationen. Denn Saatgut trägt die Kopiermaschine quasi in sich. Man muss es nur in den Boden stecken. Es geht also darum, einen ausgewogenen Schutz geistigen Eigentums zu schaffen, der Schutz auf der einen und Zugang auf der anderen Seite sicherstellt. Der Wirkungsbereich von Patenten sollte klar auf technische Erfindungen beschränkt werden. Für konventionell gezüchtete Pflanzen ist der Sortenschutz ausreichend. Züchtung ist mit erheblichen Kosten verbunden, die Entwicklung neuer Technologien hat daran einen immer größeren Anteil. Der Patentschutz ermöglicht den Unternehmen einen „Return on Investment“.
Then: In der konventionellen Pflanzenzüchtung reicht der Sortenschutz völlig aus, der Patentschutz wird hierfür nicht benötigt. Patentierung ist Monopolisierung. Durch Patente kann der Zugang zu der genetischen Vielfalt blockiert werden, die die Züchter für ihre Arbeit brauchen. Es geht dabei nicht nur um die Interessen der Züchter, sondern um die Grundlagen unserer Ernährung, die auf Vielfalt in der Pflanzenzucht angewiesen ist.
Hefner: Es gibt neue Anforderungen in Bezug auf die Inhaltsstoffe von Pflanzen, und es ist die Aufgabe der Züchter, Pflanzen zu entwickeln, die auch den sich ändernden Umweltbedingungen gewachsen sind. Wir müssen die Pflanzen fit für die Zukunft machen. Ohne den ausreichenden Schutz geistigen Eigentums verschwinden die Anreize, und wir erreichen nicht das Tempo, das wir brauchen, um die Ernährung aller zu sichern. In der Züchtung gibt es Umbrüche, es gibt neue Technologien. Der Sortenschutz muss aus unserer Sicht um den Patentschutz ergänzt werden. Dieser ist ein sinnvolles Regularium. Es ist aber wichtig, den einfachen Zugang zu Patenten zu gewährleisten. Wir engagieren uns daher für eine Open-Source-Plattform , wie zum Beispiel die International Licensing Platform (ILP). Dort arbeiten bereits 12 Gemüsezüchter zusammen, die einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent repräsentieren. Alle Partner verpflichten sich, den einfachen Zugang zu deren Patenten über das Internet zu gewähren.
Büchel: Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit für Patentschutz für Verfahren oder Produkte der konventionellen Züchtung. Der Sortenschutz reicht aus unserer Sicht aus.
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