Die staatlichen Beihilfen für größere Brennereien sollen bereits bis Ende 2013 beendet werden, das Branntweinmonopol für die rund 20.000 Kleinstbrennereien soll Ende 2017 auslaufen, schreibt die „Passauer Neue Presse". Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwoch dieser Woche vom Kabinett gebilligt werden soll. Mit dem Auslaufen des Monopols werde eine entsprechende EU-Verordnung umgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die staatlichen Beihilfen für Schnapsbrennereien nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren sind. Bisher erhielten die Brennereien für ihren Alkohol, der für Getränke, aber auch für Medikamente und Kosmetika verwendet wird, von der Monopolverwaltung einen garantierten Preis oberhalb des Marktpreises.
Die Bundesregierung rechnet nach dem Zeitungs-Bericht mit stabilen Preisen auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols. „Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.
Bisher zahlt der Bund der Monopolverwaltung einen jährlichen Zuschuss von 80 Mio. Euro. Die bisherige „Branntweinsteuer" soll dem Entwurf zufolge in „Alkoholsteuer" umbenannt werden, schreibt die Zeitung.
Branntweinmonopol 2017 soll Schluss sein
Die Bundesregierung will offenbar das Branntweinmonopol in Deutschland in den nächsten Jahren endgültig abschaffen.