Bisher dürfen die EU-Staaten die Abgabe der Tüten nicht untersagen. Das legt die „Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle" fest: „Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten." Diesen Artikel 18 will Umweltkommissar Potocnik nun kippen. Für eine solche Gesetzesänderung bräuchte er aber die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments.
Umweltkommissar Potocnik schlägt deshalb vor, dass die EU-Staaten sich eigene Ziele zur Verminderung des Verbrauchs leichter Plastiktüten setzen. Außerdem sollen die Regierungen Tüten auch ganz verbieten oder Gebühren erheben können. Ein Entwurf des Papiers liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.
Das Problematische der leichten Plastiktüten: Viele enden laut EU im Meer. Bis sie sich dort zersetzen, könne es Hunderte Jahre dauern, schreibt die Brüsseler Behörde. Bis dahin zerfallen sie in kleinste Teilchen und werden von Fischen oder anderen Meerestieren aufgenommen – und möglicherweise auch vom Menschen.
Wie viele Plastikbeutel die Europäer verbrauchen, hängt vom Land ab: In Dänemark und Finnland benutzt jeder Bürger im Schnitt pro Jahr nur vier leichte Plastiktüten. In anderen europäischen Staaten sind es „weit mehr als 400", wie die EU-Kommission in ihrem Gesetzgebungsvorschlag schreibt. Spitzenreiter sind vor allem ostmitteleuropäische Staaten sowie Portugal. Deutschland liegt mit 64 leichten Tüten pro Jahr und Bürger eher am unteren Ende der Skala.