Inhaltsübersicht
Lkw-Maut sinkt ab 2015
Mit Gongschlag 2015 sinkt in Deutschland die Lkw-Maut. Das hat der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 2014 abgesegnet. Freiwillig war diese Entscheidung nicht, sie erfolgte vielmehr auf Vorgaben der EU. Denn der Staat kann laut EU-Recht die Maut nicht willkürlich festlegen, vielmehr müssen sich die Gebühren, die der Staat im Bereich der Infrastruktur erhebt, an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Bereits im Frühjahr kam das von unabhängigen Fachleuten vorgelegte Gutachten „Berechnung der Wegekosten für 2013 bis 2017“ zum Schluss, dass die staatlichen Kosten für den Straßenbau deutlich gesunken seien. Der wesentliche Grund: Bund und Länder finanzieren Infrastrukturmaßnahmen häufig über Fremdkapital und das ist bekanntermaßen aufgrund der extrem niedrigen Zinsen derzeit viel günstiger zu bekommen als in früheren Jahren. Diesen Zinskostenvorteil muss der Staat weiterreichen, so die EU. Weiter ist in dem Gesetz ein neuer, günstigerer Mautsatz für besonders schadstoffarme Lastwagen vorgesehen. Durch diese ab Anfang 2015 gültige Absenkung gehen dem Staat bis 2017 noch einmal rund 460 Mio. Euro jährlich durch die Lappen. Die Regierungskoalition aus Union und SPD stimmte mit Mehrheit für das neue von der Regierung vorgelegte Gesetz. „Den nun gefundenen Kompromiss mit den neuen Mautsätzen halten wir für akzeptabel. Insbesondere die Pläne von einheitlichen Mautsätzen für alle Straßenarten halten wir für praktikabel und beherrschbar. Die neuen Mautsätze orientieren sich verstärkt am Stand der Technik, was insbesondere den Betreibern der besonders schadstoffarmen Euro VI-Lkw zugute kommt“, kommentiert Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik beim HDE, die Mautabsenkung.
Bilder zum Artikel
