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LKW-Maut Kampf auf der Straße

Elke Häberle | 03. November 2014

Ob für Autos oder Lkw – das Thema Maut bewegt die Gemüter. Während um die Pkw-Maut von Füssen bis Flensburg laut, heftig und vor allem mit viel Leidenschaft und kontrovers diskutiert wird, geht es bei der Lkw-Maut in der Öffentlichkeit ruhiger zur Sache. Dabei stehen gerade hier einige Neuerungen bevor.

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Manchmal muss man einen Blick zurückwerfen, um die Zukunft zu verstehen. So auch bei der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Mitte März diesen Jahres, die Lkw-Maut ab 1. Juli 2015 auf zusätzlich 1.000 km Bundesstraße und ab 2018 auf alle Bundesstraßen auszudehnen. Damit nicht genug, will der Verkehrsminister ab 1. Oktober 2015 dann auch noch 7,5 t schwere Lkw „bemauten“. Bislang lag die Maut-Eintrittsgrenze für Lkw bei 12 t. Trotz dieser Pläne werden die Einnahmen des Verkehrsministeriums nicht in den Himmel wachsen, sondern sind höchstens dafür geeignet, Löcher zu stopfen. Denn zum einen gehen die Lkw-Maut-Einnahmen zurück – laut aktuellsten Zahlen der Bundesregierung um 248 Mio. auf 4,36 Mrd. Euro im Jahr 2012.

Zum anderen hat der Bundestag Mitte Oktober nach langen Diskussionen und vielen Klagen mit Wirkung zum 1. Januar 2015 die Senkung der Lkw-Maut beschlossen (siehe S. 16). Dobrindt tat also gut daran, sich schon einmal Gedanken um künftige Einnahmequellen zu machen und mit der Ausdehnung der Lkw-Maut nach vorne zu preschen. Welcher Mautsatz dafür übrigens gelten soll – das Wegekostengutachten weist zweieinhalbfach höhere Kostensätze für Bundesstraßen aus – ist politisch noch nicht entschieden. „Grundsätzlich ist die Erhebung von Maut in angemessener Höhe für Kraftfahrzeuge akzeptabel, sofern diese zweckgebunden verwendet wird und dem Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zugute kommt“, kommentiert Rüdiger Kasch, Vorstand der Coop eG in Kiel, die Pläne. In dieselbe Richtung argumentiert Bernhard Heinrich, CEO der Nagel-Group, führender Lebensmittellogistiker in Deutschland: „Als Dienstleister ist es für uns wichtig, dass die Mauteinnahmen in die Verbesserung der Infrastruktur fließen. Nur so kann die Logistikbranche weiterhin als Rückgrat der Wirtschaft agieren.“

Für den Staat wie auch für die Bevölkerung sieht Coop-Vorstand Kasch in der Ausweitung sogar zwei positive Effekte: „Zum einen wird sich die Anzahl der sogenannten ’Maut-Preller’ reduzieren, und zum anderen wird die neue Maut für eine Entlastung der Bundesstraßen sorgen, da sich der Lkw-Verkehr auf die Autobahnen zurückverlagern wird.“ Für die Coop selbst – deren Fuhrpark übrigens ausschließlich in der 26- bzw. 40-t-Klasse angesiedelt ist – würde die Ausweitung auf Bundesstraßen allerdings zusätzliche Kosten verursachen. „Aufgrund der Bevölkerungs- und Versorgungsstruktur in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind viele Sky-Supermärkte in ländlichen Gegenden gelegen und nur über Bundesstraßen zu erreichen. Für die Versorgung der Supermärkte mit Lebensmitteln muss die Coop also zwangsläufig die Bundesstraßen nutzen und ab Mitte 2015 gegebenenfalls die Maut entrichten“, sagt Vorstand Kasch. Und wer zahlt aus Sicht von Nagel-Group-Chef Heinrich die Zeche? „Auf der Kostenebene bleibt die Maut eine indirekte Steuer, die wir im Rahmen der bewährten Vereinbarungen mit unseren Kunden nur weitergeben können. Eine entsprechende Auswirkung auf Endverbraucherpreise wäre die logische Folge. Diese Entscheidung obliegt jedoch Industrie und Handel.“ Genau hier sieht der Handelsverband Deutschland HDE den Pferdefuß: „Hier trifft es den Handel, der in der Fläche unterwegs ist und insbesondere den Mittelstand, der mit kleinen Lkw Kunden beliefert oder Filialen in der Innenstadt versorgt. Wir rechnen daher mit steigenden Kosten für den mittelständischen Handel“, sagt Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik beim HDE. Schließlich sei die Verteilung von Gütern von Zentrallägern zu Filialen oder zunehmend auch vom Händler zum Endkunden nur mit Lkw zu schaffen. „Und überall dort, wo es auf flexible und zeitkritische Zustellung ankommt, hat ebenfalls der Lkw die besten Karten“, so Reink. Vor dem Hintergrund des prognostizierten Verkehrswachstums sei die Schiene nicht in der Lage, die zusätzlichen Verkehre aufzunehmen. „Wir sehen daher keine Auswirkungen auf andere Verkehrsträger. Am Ende wird der Verkehr teurer, ohne dass gewollte Steuerungseffekte eintreten können“, bilanziert Reink. Überhaupt wendet sich der HDE gegen eine Ausweitung der Maut auf weitere Bundesstraßen sowie gegen eine Einbeziehung kleiner Lkw. „Davon wird insbesondere der Mittelstand getroffen. Gerade kleinere Lkw sind im Verteilerverkehr des Handels unersetzbar“, so die Befürchtung von Reink.

Es gibt natürlich auch Stimmen, denen die Ausweitung auf Bundesstraßen nicht weit genug geht: „Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kann nur ein erster Schritt sein. Die Bundesregierung muss zügig ein Konzept zur Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen vorlegen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sinken. Die Neuberechnung der Wegekosten zwingt die Bundesregierung, die Mautsätze für schwere Lkw abzusenken“, sagt Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD. Damit werde in Zukunft nicht mehr jedes Straßenprojekt zu bezahlen sein. Weiter kompensiere die Erweiterung der Lkw-Maut auf einige weitere vierspurige Bundesfernstraßen und die Absenkung auf Fahrzeuge bis 7,5 t lediglich die Mindereinnahmen. Bartol weiter: „Wir brauchen jedoch Mehreinnahmen. Daher erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle außerörtlichen Bundesfernstraßen vorbereitet.“

LKW-Maut
2005 wurde die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt. Mittlerweile haben mehr als 776.000 Lkw Bordcomputer installiert, mit denen die Abgabe automatisch abgebucht wird. Die Maut ist bisher für Lkw ab 12 t auf Autobahnen und auf 1.100 km gut ausgebauter Bundesstraßen fällig. Zum 1. Juli 2015 soll sie auf weiteren 1.000 km Bundesstraße kommen. Daraus sind laut Bundesverkehrsministerium für diese Wahlperiode Mehreinnahmen von 500 Mio. Euro zu erwarten. Aus der Einbeziehung von rund 80-000 Lkw ab 7,5 t seien zusätzlich 200 Mio. Euro zu erwarten. Insgesamt erzielt der Bund durch die Maut Einnahmen von jährlich rund 4,5 Mrd. Euro. Die Mautsätze liegen derzeit im Schnitt bei 17 Cent je km.