Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Babypflege-Hersteller Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Die Bübchen Skincare GmbH hatte dem Konkurrenten Nivea vorgeworfen, bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben. Das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage jedoch am Mittwoch ab.

Mehr Transparenz und Spielraum für Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind: Das sollen die neuen Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung bringen, wie Anwältin Dr. Daisy Walzel (Foto) im Interview erläutert.

Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt in Erfurt (5 AZR 334/21).

Landwirtschaft und Ernährung gehen nach 16 Jahren in Folge mit Ministern und Ministerinnen der Union in der künftigen Bundesregierung in neue Hände. Doch was bringt das für die Bauern, die unter Kostendruck und Erwartungen für mehr Tier- und Naturschutz stehen? Und was für Millionen Supermarktkunden?

Supermärkte können Produkte mit bald ablaufendem Haltbarkeitsdatum künftig einfacher zu Sonderpreisen anbieten, um sie nicht wegwerfen zu müssen. Das sieht eine Neuregelung ab Mai 2022 vor, wie das Bundesernährungsministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss mitteilte.

Politik contra Wirtschaft: im zweiten Polit-Talk der Lebensmittel Praxis fordert Ralph Beranek mehr unternehmerische Freiheiten, einen Abbau der Bürokratie und mehr Ernährungsbildung in den Schulen.