Lieferketten Lebensmittel

Lange wurde gerungen, jetzt steht eine Mehrheit unter den EU-Staaten für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Mit dem Vorhaben sollen Menschenrechte weltweit gestärkt werden, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz, das den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten stärken soll, steht kurz vor der Verabschiedung. Trotz erheblicher Bedenken innerhalb der Bundesregierung seitens der FDP.

Die Gespräche über das EU-Lieferkettengesetz sind vorerst beendet, nachdem die FDP weiter nicht zustimmen will. Infolgedessen hat die EU-Ratspräsidentschaft die Abstimmung über das Gesetz verschoben.

Die deutsche Industrie verbessert ihre Lieferketten auch nach der Corona-Pandemie weiter, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. So haben 73 Prozent der Unternehmen in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie Maßnahmen ergriffen, um das Risiko von Störungen in der Lieferkette zu verringern.

Der Rat der Europäischen Union hat heute die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Am 16. Februar soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft nach einem teilweise chaotischen Sitzungsverlauf entschieden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt. „Hohe Standards bei Lieferketten sind ein gutes und berechtigtes Ziel, das ich teile“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch.