Auf der Hitliste der größten Sorgen und Lasten der Wirtschaft und auch der Lebensmittelbranche steht die Bürokratie seit eh und je weit oben. Kein Wunder: Den durchschnittlichen zeitlichen Aufwand pro Monat hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im April für den Mittelstand mit 32 Stunden angegeben. Das entspricht Kosten von etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Zahlen sind aus Sicht der Wirtschaft wenig ermutigend – trotz aller Bekundungen aus der Politik zum Abbau der Bürokratie und einiger eher zaghafter Versuche, Taten sprechen zu lassen. Denn die Bürokratie legt zu. Nach Angaben der Bundesregierung galten am 1. Januar 2014 noch 1.671 Gesetze mit 44.216 Einzelnormen. Zehn Jahre später waren es bereits 1.792 Gesetze mit 52.155 Einzelnormen. Nach oben schnellt ebenso die Personaldichte der öffentlichen Hand.

Allein auf Bundesebene sind dem Bundesverwaltungsamt zufolge 965 Behörden und Institutionen tätig. Das dürfte bis auf Weiteres hohe Aktenberge garantieren. Welche Blüten die Bürokratie treibt und wie viele Gesichter sie haben kann, zeigen diese kuriosen Beispiele aus dem Alltag der Unternehmen.

Frittierfett-Prüfung: Koch kann, darf aber nicht

Ingo Pollmer, selbstständiger Edeka-Händler aus Dessau-Roßlau, hält die vorgeschriebene Frittierfett-Prüfung für ein Musterbeispiel überflüssiger Bürokratie. Unter seinen Mitarbeitern hat Pollmer einen erfahrenen Koch. Der könnte problemlos einschätzen, wie lange sich Fett ohne Gesundheitsrisiken hält. Zwar könnte er, aber er darf nicht. Stattdessen muss Ingo Pollmer ein teures Prüfgerät einsetzen. Außerdem sorgt der Kaufmann zwangsläufig für aufwendige händische Dokumentationen über Aussehen, Geruch und Temperatur. Dafür interessiert sich das Lebensmittelüberwachungsamt. Für ebenjenes Amt dokumentiert der Edeka-Händler auch regelmäßig schriftlich, dass er sich seinen Laden angeschaut sowie auf Sauberkeit und Ordnung geprüft hat.

Pollmer wundert sich: „Es liegt in meinem eigenen Interesse, dass mein Laden ordentlich und sauber ist. Mir ist bis heute schleierhaft, warum ich das gegenüber einem Amt nachweisen muss.“ Der Geschäftsmann schätzt: Bereits mehr als die Hälfte seiner wertvollen Arbeitszeit geht für solche und ähnliche Berichtspflichten drauf. Bürokratie, wie er sie erlebe, sei „ein Rattenschwanz ohne Ende“.

Etiketten-Beschriftung: eine haarige Angelegenheit

Ein menschliches Haar ist 0,07 Millimeter dick. Um diese sehr bescheidene Größe ging es auch bei dem Ärger, den die Chefs Nino Welz, Kai Beschnitt und Sebastian Carl von der Destillerie Staufer Spirits im bayrischen Waldstetten im Februar mit dem Landratsamt hatten. Die Lebensmittelkontrolleure der Behörde fanden bei einer – nach eigenen Angaben – „mikroskopischen Prüfung“ heraus, dass ein „e“ in dem Wort „Hölderlinweg“ auf dem Flaschenetikett des „3 Löwen Gin“ 0,07 Millimeter unter der von der Europäischen Union vorgeschriebenen Mindestgröße lag. Die beträgt 1,2 Millimeter.

Die Behörde verteidigt ihr Vorgehen mit dem bindenden EU-Recht. Sinnvoll seien die Mindestschriftgrößen, weil Produktkennzeichnungen etwa im Supermarkt immer häufiger zu schwer lesbar seien. Und das führe die Verbraucher in die Irre, so das Amt.

Mit-Chef Nino Welz beziffert den entstandenen Schaden durch das Entsorgen von Hunderten Etiketten und deren Neudruck auf bis zu 10.000 Euro. Für Welz hat das Ganze jedoch auch etwas Gutes: „Der mediale Wirbel sorgte für einen riesigen Hype um unseren Gin. Neue Kunden und Partner wurden auf uns aufmerksam. Und wir konnten unser Geschäft weiter ausbauen.“ Danke also, Behörde.

Fußweg und Ampel: Überraschung für die OTG

„Wir sind jetzt Mitbesitzer einer Ampelanlage und eines Fußwegs“, sagt Anna Spethmann, Geschäftsleiterin Operations bei der Ostfriesischen Tee Gesellschaft (OTG), und erzählt die Geschichte dahinter. Seit vielen Jahren habe sich das Unternehmen aus Sicherheitsgründen in Kooperation mit der Stadt darum bemüht, dass der Fußweg von der Industrieseite auf die andere Straßenseite verlegt wird. Doch im Zuge einer Werkserweiterung in Buchholz wurde dieses Thema überraschend zum Bestandteil der Baugenehmigung. Letztlich habe sich die OTG an den Kosten beteiligt. Somit verfüge das Unternehmen nunmehr über einen „Hochleistungsfußweg“ mit getrenntem Fahrradstreifen. Und es sei zum Mitbesitzer der Ampelanlage und des Fußwegs geworden.

Die Geschäftsleiterin liefert einen weiteren Beleg für herausfordernde Bürokratie. Sie schildert: „Aufgrund geänderter Schichtzeiten wollten wir die Ampelanlagen anpassen lassen, damit unsere Mitarbeiter die Straße sicher überqueren können.“ Das habe sich als kompliziert und „bürokratischer Marathon“ herausgestellt.

Geschäft geschlossen: zu viel Geld in der Kasse

Die zeitweise auch im Lebensmitteleinzelhandel vertretene Metzgerei Jost hat in Bruchköbel-Roßdorf im hessischen Main-Kinzig-Kreis eine ihrer Filialen dichtgemacht. Das lag nicht an zu wenig Umsatz, sondern am Gegenteil.

Weil zu viel Geld in der Kasse war, hätte Inhaber Volker Jost eine EU-Zulassung für Lebensmittelbetriebe beantragen müssen. Das betreffende Merkblatt enthält 14 Unterpunkte zu Nachweisen und Unterlagen, die fortlaufend geführt werden müssen. Jost nennt ein Beispiel: „Bisher musste nachgewiesen werden, dass an allen Orten der Lebensmittellagerung Thermometer vorhanden sind. Neu wären Nachweise gewesen, wonach diese ordnungsgemäß kalibriert sind.“ Fazit: „Ich habe die Schnauze voll.“

Dr. Reinhard von Stoutz von der Geschäftsleitung des Deutschen Fleischer-Verbandes (DFV) kommentiert: „Jede einzelne Forderung nach Kontrollen oder Dokumentationen hat mit Sicherheit irgendwo ihre Begründung. Jedoch überfordert die schiere Masse an mittlerweile angefallenen Anforderungen die Unternehmer.“

Gutachten-Inflation: für alles und jedes erforderlich

Wie viele Gutachten von Unternehmen aus unterschiedlichsten Gründen für Behörden erstellt werden müssen – darüber führt wohl niemand eine exakte Statistik. Aber ein Mangel an Anzahl und Volumen besteht bei den Gutachten wahrscheinlich nicht. Gegenüber der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) schimpfte ein mittelständischer Firmenchef: Das Lärmgutachten für einen erweiterten Bebauungsplan sei zwischen 2010 und 2022 fünfmal so teuer und umfangreich geworden.

Nach BVE-Angaben müssen Unternehmen der Ernährungsindustrie, die einen Produktionsstandort bauen oder erweitern wollen, 26 Gutachten vorweisen (zum Beispiel Lärmimmissionsprognosen, sicherheitstechnische Gutachten, Schornsteinhöhenberechnungen, gewässerökologische Gutachten und Verkehrsgutachten). Erschwerend kommt nach Informationen der Lebensmittel Praxis hinzu: Oft ist der Behörden-Umgang mit Zeichnungen und Plänen unterschiedlich; die Maßstäbe sind nicht einheitlich; mitunter werden vielfache Ausfertigungen in Print- und Digitalform verlangt.

Behörden-Mitarbeiter im Homeoffice: hin und her

Ein Lebensmittelhändler, der einen Verbrauchermarkt umbauen und modernisieren wollte, erlebte eine bürokratische Überraschung der besonderen Art. Denn die zuständigen Mitarbeiter im Bauamt waren im Homeoffice und dort nicht telefonisch, sondern nur per E-Mail erreichbar. Wie der Unternehmer beschreibt, waren die Telefone nicht umgestellt. Die Anfragen per E-Mail wurden nicht beantwortet, weil die Unterlagen im Behördenbüro lagen und nicht digital im Homeoffice aufgerufen werden konnten. Dieser Fall ist nur einer von vielen aus einer 35-seitigen Sammlung, die die Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung zusammen mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) erarbeitet und im März vorgelegt hat.

Bonpflicht: Kilometer über Kilometer Kassenbons

Nicht alles im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist so klar fixiert wie die Bonpflicht, die Pflicht zur Belegausgabe. Die soll ab dem 1. Januar 2027 abgeschafft werden. Zugleich ist eine Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100.000 Euro geplant.

Fakt ist: Im Handel werden viele Kaufleute der Bonpflicht keine Träne nachweinen. Der Handelsverband Deutschland ging bei der Einführung Anfang Januar 2020 von zusätzlich etwa zwei Millionen Kilometern Kassenbons pro Jahr aus. Wegen kürzerer QR-Codes hat sich der Umfang verringert – der Aufwand für den Handel bleibt. Ebenso bleibt die Frage, ob die künftige Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau ernst machen wird.