Österreich senkt ab Juli die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und bestimmte andere Lebensmittel auf knapp 5 Prozent. Dies teilte Kanzler Christian Stocker nach einer Klausur der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos mit. Die Steuer werde damit halbiert. Den genauen Warenkorb will die Regierung noch ausarbeiten.
Die Regierung will die Steuersenkung durch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten finanzieren, insbesondere aus China. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Chefin der liberalen Neos, erklärte zudem, der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel sei deutlich ausbaufähig. Die Regierung werde daher die Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde stärken.
Die Inflation liegt in Österreich derzeit doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026, sagte Stocker laut der Mitteilung. Zur Senkung der Preise solle auch ein Österreich-Tarif bei Strompreisen beitragen, der für Verbraucher bis zu 200 Euro Ersparnis im Jahr bedeuten könne.
Regierung plant Industrie-Strompreis ab 2027
Die Regierung plant zudem einen Strompreis für die Industrie von 5 Cent pro Kilowattstunde ab 2027. Dadurch werde die heimische Industrie massiv entlastet, sagte Stocker. Die seit zehn Monaten regierende Koalition sieht das Land vor einem Aufschwung.
Zugleich verschärft das Bündnis die Regeln für Migranten. Asylberechtigte müssen künftig eine „Werte-Charta“ unterschreiben. Wer sich nicht an diese Hausordnung halte, müsse mit Sanktionen wie Leistungskürzungen rechnen, sagte Kanzler Stocker. Die Dreier-Koalition hat mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit fast 40 Prozent weit in Front.
