Die Frist zur Einführung neuer US-Zölle auf Produkte aus der EU ist abgelaufen. Die Regierung unter Donald Trump hat die Maßnahme in der Nacht bestätigt, wie sie auf Truth Social mitteilte.
Insgesamt sind rund 70 Staaten betroffen. Der neue Zollsatz liegt bei 15 Prozent. Die Europäische Kommission hatte bis zuletzt angenommen, dass die Maßnahme erst einen Tag später greift. Neben der EU sind knapp 70 weitere Staaten betroffen, teils mit unterschiedlichen Sätzen. Die US-Regierung begründet das Vorgehen mit Handelsungleichgewichten und verwies auf einen nationalen Notstand. Die rechtliche Grundlage des Vorgehens ist umstritten.
Im Vorfeld hatte Trump zwischenzeitlich Zölle von 30 Prozent ins Gespräch gebracht. Die nun vereinbarten 15 Prozent gehen laut EU-Kommission auf einen Kompromiss zurück. Kritiker bemängeln dennoch, dass Brüssel keine gleichwertigen Gegenmaßnahmen beschlossen habe. Betroffen sind unter anderem Auto-, Halbleiter- und Pharmaprodukte.
EU-Zusagen stoßen auf unterschiedliche Deutungen
Zusätzlich zu den Zöllen hatte die EU zugesagt, bis zum Ende von Trumps Amtszeit Energieprodukte aus den USA im Wert von rund 650 Milliarden Euro zu importieren. Europäische Unternehmen wollen zudem rund 520 Milliarden Euro in den USA investieren. Trump stellt die Zusagen als direkte Mittel für die USA dar. Die EU-Kommission widerspricht dieser Darstellung.
